NEOS zu Edtstadler: Regierung darf bei Informationsfreiheit nicht weiter verzögern

Niki Scherak: „Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahrzehnten, weitere Verzögerungen sind absolut nicht hinnehmbar.”

Wien (OTS) – „Noch bevor es überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen mit der Opposition gekommen ist, legt die ÖVP der Informationsfreiheit Steine in den Weg. Solche Verzögerungen sind absolut inakzeptabel“, sagt NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak zu den Aussagen von Karoline Edtstadler, wonach für das Informationsfreiheitsgesetz eine einjährige „Übergangsphase“ notwendig sei. „Die Bürgerinnen und Bürger sind wahrlich lange genug vertröstet worden und warten seit Jahrzehnten auf echte Informationsfreiheit – jetzt muss das Gesetz rasch umgesetzt und nicht noch ein Jahr oder noch länger aufgeschoben werden.“

Ebenso kritisiert Scherak das ÖVP-Nein zu einem Informationsfreiheitsbeauftragten. „Was bringt ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn es an der Rechtsdurchsetzung scheitert? Für eine effektive Rechtsdurchsetzung braucht es eben auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, der die entsprechenden Kompetenzen hat. Wenn Bundesministerin Edtstadler die Behörden schon unterstützen will, dann ist der Informationsfreiheitsbeauftragte die richtige Antwort. Eine Stelle, die zwischen Bürgern und Behörden vermitteln kann und außerdem noch echte Einsichtsrechte hat, hilft allen Beteiligten.”

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