SPÖ-Deutsch: Kurz macht Republik zum Familienbetrieb

Schmid muss abberufen werden – Blümel politisch verantwortlich

Wien (OTS/SK) – „Der heutige Bericht im ‚Profil‘ über die Besetzung von Georg Spiegelfeld zum Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste ist ein weiterer Beweis dafür, dass Kurz die Republik zum Familienbetrieb macht. Wichtige Posten werden offenbar nicht nach Qualifikation besetzt, sondern sind einzig dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen. Solange, bis Kurz auch im letzten Winkel der Republik seine Message Control durchsetzen kann“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Zentrum stehe dabei immer auch Thomas Schmid, der als ÖBAG-Alleinvorstand alleine über die Beteiligungen des Bundes verfügt. „Der Kurz-Vertraute war schon bei vielen Postenschachern einer der Hauptdrahtzieher. Auch dieses Mal war er es, der die Besetzung veranlasst hat“, so Deutsch, der in diesem Zusammenhang u.a. auf die Umfärbeaktion bei der Finanzmarktaufsicht, die Finanzspritze für Betreiber von privaten Spitälern, die Privatisierung von Luxus-Immobilien sowie den Casag-Postenbesetzungen und dem Novomatic-Deal hinweist. „Wir fordern daher schon lange, dass Schmid als Vorstand der Staatsholding ÖBAG sofort abberufen werden muss und sehen uns nach den neuen Enthüllungen mehr als bestärkt“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und abschließend: „Für all dies trägt Finanzminister Blümel die politische Verantwortung.“ (Schluss) lp

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