Wölbitsch: SPÖ Wien verweigert Transparenz bei Gastro-Gutschein

Rot-Grün betreibt Missbrauch von Steuergeld für Wahlkampfzwecke

Wien (OTS) – „Niemand weiß, was der Gastro-Gutschein den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tatsächlich kostet. Eine Kostenaufstellung inklusive der ausufernden Werbungskosten wird von der SPÖ verweigert“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu einer aktuellen „Null-Antwort“ von Bürgermeister Ludwig auf eine schriftliche Anfrage der neuen Volkspartei Wien. Da die Abwicklung des Gastro-Gutscheines an die Wien Holding ausgelagert wurde, hat die SPÖ den Gutschein der Kontrolle durch die Opposition entzogen.

Der Gutschein zeichne damit ein „Sittenbild, wie die SPÖ mit Steuergeld umgeht“, so Wölbitsch. Schließlich werde dieser nicht aus der Privatkassa des Bürgermeisters finanziert, sondern die Wienerinnen und Wiener finanzieren sich diesen selbst. „Trotzdem hat der Bürgermeister sowohl sein Wahlkampffoto und einen SPÖ-Slogan draufgeklebt“, so der ÖVP-Stadtrat. „Das einzige, was damit entlastet wird, ist die SPÖ-Wahlkampfkassa. Das ist unredlich und unsauber und damit klarer Missbrauch von Steuergeld für Wahlkampfzwecke.“

Die neue Volkspartei Wien
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