ÖSTERREICH: SPÖ und FPÖ wollen Ibiza-Video beim Verfassungsgericht einklagen

U-Ausschuss soll ungeschwärzte Fassung erhalten

Wien (OTS) – Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Montagsausgabe berichtet, wollen SPÖ und FPÖ die geschwärzte Fassung des Ibiza-Videos beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das kündigten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker gegenüber ÖSTERREICH an.

Hafenecker zu ÖSTERREICH: „Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht ungeschwärzt übermittelt werden, wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen. Man könnte ja Das Video der höchsten Sicherheitsstufe unterwerfen, dann wäre es auch im Ausschuss sicher. Abgeordnete könnten es dann nur einsehen, und nichts davon kopieren oder fotografieren. „

Krainer zu ÖSTERREICH: „Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde.“

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