Kocevar: „Was wusste die damalige Innenministerin?“

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ fordert volle Aufklärung rund um die nicht erfolgten Ermittlungen in der Causa Strache 2015

St. Pölten (OTS) – Laut Medienberichten zum Ibiza-U-Ausschuss waren 2015 bereits Vorwürfe – inklusive Beweisen und Zeugen – gegen HC Strache bekannt, die zur Anzeige gebracht hätten werden müssen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Hier ist volle Aufklärung angebracht. Alle, die damals in Verantwortung gestanden haben, sind gefordert, dazu beizutragen.“

Wichtig scheint nun auch zu klären, wer Kenntnis von diesen Vorwürfen hatte und warum diese nicht zur Anzeige gebracht wurde. „Hatte das Innenministerium davon Kenntnis? Wusste die damalige Innenministerin Mikl-Leitner davon?“, stellt Kocevar eine politisch entscheidende Frage. Immerhin sitze Mikl-Leitner weiterhin an einflussreicher Stelle unserer Republik, sagt er: „Daher muss es auch in ihrem Interesse sein, die Umstände schnellstmöglich aufzuklären.“ Als Staatsbürger dürfe sich jeder erwarten, dass eine gerichtlich strafbare Handlung umgehend der Justiz gemeldet wird. Im Normalfall sind besonders wichtige Sachverhalte stets von Dienststellen an das Ministerium zu melden, daher scheine – in Anbetracht der hohen politischen Brisanz – Unkenntnis nahezu ausgeschlossen.

„Wären die jetzt aufgekommen Vorwürfe damals zur Anzeige gebracht worden, hätte sich die Republik viel Schaden erspart. Ibiza wäre nicht geschehen“, sieht Kocevar all jene, die diese Vorgänge damals nicht zur Anzeige gebracht haben, in Verantwortung. Er sieht auch Innenminister Nehammer in der Pflicht, SOKO-Chef Holzer umgehend von der Sonderkommission abzuziehen und disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen: „Ein Beamter, der in Kenntnis einer Straftat diese nicht zur Anzeige bringt und bei dem gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, im Auftrag der ÖVP Ermittlungen gegen Strache angestellt zu haben, ist nicht tragbar. Überhaupt scheint fraglich, wie jemand, gegen den die WKSta seit Ende Juli ermittelt, weiterhin einer derart heiklen Sonderkommission vorstehen konnte. Hier scheint sich auch Bundesminister Nehammer offenbar seiner politischen Verantwortung nicht bewusst zu sein, das macht ihn hochgradig rücktrittsreif.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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