Haubner: Heimische Unternehmen gehören unterstützt, nicht die Bürokratie!

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Der Opposition liegt offenbar nichts an Wirtschaft und Arbeitsplätzen – Finanzminister Blümel ist starker Vertreter der österreichischen Wirtschaft in Brüssel

Wien (OTS) – „Die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt – um diese zu bewältigen, unterstützen wir sie bestmöglich“, betont der Wirtschaftssprecher der Volkspartei, Peter Haubner. Österreich hat daher bei der Kommission Anfang August den Fixkostenzuschuss II bis ins Jahr 2021 vorgelegt, um den Unternehmen die notwendige Liquidität zu Verfügung zu stellen, die sie in dieser Situation brauchen. „Die dazu notwendige Genehmigung der EU-Kommission ist leider nach wie vor ausständig, was angesichts der angespannten Lage unverantwortlich ist“, so Haubner. Die EU-Kommission verschanze sich zwischen bürokratischen Hürden und besteht auf einem Gegenvorschlag, der in Summe nur eines bedeute:
weniger Gelder für die heimische Wirtschaft, denn Garantien oder auch Zuschüsse von Bundesländern würden gegengerechnet, insgesamt dürften Hilfsmaßnahmen nicht mehr als 800.000 Euro betragen und nicht über das Jahr 2020 hinausgehen.

Finanzminister Gernot Blümel sei ein starker Vertreter für den österreichischen Standort und handle dementsprechend auch in dessen Interesse. Haubner: „Wir wollen die heimische Wirtschaft unbürokratisch unterstützen, damit sie über den zu erwartenden schweren Winter kommt. Unverständlicherweise stimmt auch die Opposition in den Choral der Brüsseler Bürokratie mit ein, anstatt für den Standort und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu arbeiten.“ Dies zeuge einmal mehr davon, dass es manchem politischen Mitbewerber mehr um politisches Kleingeld als um die Arbeit für Österreich gehe. „Der Opposition ist dringend angeraten, sich darüber klar zu werden, ob ihr die Bürokratie in Brüssel mehr am Herzen liegt als die österreichischen Unternehmen und die Arbeitsplätze in Österreich“, schließt Haubner. (Schluss)

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