Einwallner verlangt Auskunft von Nehammer zu geplanten Anschlägen auf Politiker

Wien (OTS) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt Auskunft von Innenminister Nehammer über die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, ZackZack-Herausgeber Peter Pilz sowie Grün-Politikerin Berivan Aslan. Laut dem Magazin soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem Verfassungsschutz ausgesagt haben, dass er Attentate auf die genannten Politiker verüben sollte. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. „Wenn die Angaben stimmen, dann könnten sich noch weitere Attentäter auf freiem Fuß befinden. Die Öffentlichkeit und das Parlament müssen darüber informiert werden, deshalb habe ich noch heute eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister dazu eingebracht“, so Einwallner. „Dass die betroffenen Personen nicht sofort informiert werden, geht gar nicht.“ ****

Einwallner will von Nehammer unter anderem wissen, wann er erstmalig von den Aussagen des Agenten des türkischen Agenten Kenntnis erlangt hat, vom wem er informiert wurde und welche Anweisungen er dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) gegeben hat. „Wenn hier noch Gefahr ausgeht von möglichen Attentätern, die sich auf freiem Fuß bewegen, dann müssen wir darüber informiert werden. So etwas kann man nicht verschweigen, das ist unverantwortlich und stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Politik dar.“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) sl

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