Nationalrat – Rendi-Wagner: Haben die Verantwortung, derzeit gültiges, schlechtes Covid-Gesetz zu reparieren

„Wesentliche Verbesserungen erreicht“ – Neues Gesetz läuft nur bis Mitte 2021 – Parlament besser eingebunden – Privater Wohnbereich besser geschützt

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung zur Novelle des Covid-Gesetzes hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont, dass es überfällig gewesen ist, das „bestehende Maßnahmengesetz zu reparieren“. Durch intensive Gespräche konnten „wesentliche Verbesserungen“ erreicht werden. „Das alte Gesetz ist schlecht“, sagte Rendi-Wagner, „darum haben wir die Verantwortung, dieses Gesetz so schnell wie möglich zu reparieren“. Wichtig sei dabei die Begutachtung gewesen: „Das Gesetz wurde zeitlich befristet und läuft nur bis Mitte 2021. Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Überschießende Kontrollbefugnisse wurden herausverhandelt und der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt als bisher“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass „diese solide Gesetzesbasis zur Bewältigung der Gesundheitskrise gebraucht wird“. ****

Scharfe Kritik äußerte die SPÖ-Chefin am Umgang der türkis-grünen Bundesregierung mit der Corona-Pandemie: „Es läuft nicht gut“, so Rendi-Wagner, die anmerkte, dass „20 Länder in der EU eine wesentlich niedrigere Neuinfektionsrate haben als wir in Österreich“. Dass es so weit kommen konnte, liege an der „Planlosigkeit“ der Regierung, die u.a. die Maskenpflicht zu früh aufgehoben und damit falsche Signale ausgesendet habe. „Die Regierung hat den Sommer verschlafen und den Vorsprung, den wir hatten, fahrlässig verspielt“, so Rendi-Wagner, die die fehlende Vorbereitung der Regierung für den Sommertourismus und den Schulstart kritisierte.

„Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und vom Reagieren ins Agieren zu kommen“, sagte Rendi-Wagner, die einen Plan für den Wintertourismus und die Schulen fordert. Darüber hinaus bekräftigt Rendi-Wagner ihre Forderung nach einer „klugen, durchdachten Teststrategie auch mit Schnelltests“, die über die reinen PCR-Tests hinausgeht. (Schluss) ls/sc

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