Oö. Volksblatt: „Eine gute Basis“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 24. September 2020

Linz (OTS) – Mit der Präsentation ihres Vorschlages zu einer EU-Asylrefom ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Denn er bietet definitiv eine Grundlage, auf deren Basis eine breite und EU-weite Diskussion stattfinden kann. Und das ist das Wichtigste, handelt es sich bei der Asylfrage doch um eine Problemstellung, die nur von allen EU-Ländern gemeinsam gelöst werden kann.
Im jahrelangen Streit um eine solche Lösung haben sich die unterschiedlichen Standpunkte massiv verhärtet. Die Kommission hat nun gut daran getan, keine Seite vor den Kopf zu stoßen. Stattdessen scheint man gewillt, anstelle einer verpflichtenden Verteilung – die ein Großteil der EU-Staaten strikt ablehnt – das Problem nachhaltig zu lösen. Das wiederum bedeutet, vor Ort zu helfen und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Und es bedeutet auch, jene rasch zurückzuschicken, die nicht schutzbedürftig sind, sondern auch wirtschaftlichen Gründen aus Ländern wie etwa Tunesien nach Europa kommen wollen. Alles andere würde das Flüchtlingsproblem letztlich nur weiter verschärfen. Die Einsicht, dass Hilfe vor Ort mindestens ebenso anerkennungswürdig und effektiv ist, zeichnet den Vorschlag jedenfalls aus.

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