SJ-Stich: „Menschenverachtenden Zynismus von Kurz & Co in der Asylpolitik beenden”

Sozialistische Jugend fordert bindenden europäischen Verteilungsschlüssel in der Asylpolitik

Wien (OTS) – „Europa hat die Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze schon viel zu lange zugelassen. Die Zeit, in der einzelne Regierungschefs allen anderen auf der Nase herumtanzen, um politisches Kleingeld zu schlagen, muss endlich vorbei sein“, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), anlässlich der heute von der EU-Kommission präsentierten Pläne für eine Asylreform. „Dazu braucht es einen bindenden europäischen Verteilungsschlüssel und sichere, legale Fluchtwege.“

„Seit Jahren müssen wir jetzt schon zusehen, wie tote Kinder an europäische Strände gespült, wie Menschen an Außengrenzen misshandelt und in Lagern eingesperrt werden. So kann es nicht weiter gehen“, kritisiert Stich. „Alle Regierungen müssen endlich Verantwortung übernehmen, anstatt weiterhin Politik auf dem Rücken dieser Menschen in Not zu machen. Es braucht einen Verteilungsschlüssel, mit dem jedes Land bindende Aufnahmequote zu erfüllen hat.“

Das würde auch die außenpolitische Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verbessern. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren in den vergangenen Jahren nicht fähig, Perspektiven für Geflüchtete zu schaffen. Durch den EU-Türkei-Deal, mit dem das Problem aus den Augen geschafft werden sollte, hat sich Europa voll und ganz dem türkischen Autokraten Erdogan ausgeliefert. Durch Ignorieren wurden noch selten Probleme gelöst. Die Zeit der Erpressbarkeit durch die Türkei muss endlich vorbei sein“, so Stich

Ebenso kritisiert Stich die türkis-grüne Bundesregierung. „Österreich ist seit Jahren federführend daran beteiligt, eine sinnvolle Asylpolitik auf europäischer Ebene zu verhindern. Wenn Europaministerin Edtstadler nun davon spricht, den neuen Pakt „sehnsüchtig zu erwarten“ ist das an Zynismus kaum mehr zu übertreffen.“

Darüber hinaus spricht Stich sich für legale und sicher Fluchtwege aus. „Vor Verfolgung und Krieg zu flüchten ist kein Verbrechen. Niemand darf gezwungen sein, sich in die Hände von Schleppern begeben zu müssen und das Leben bei einer Fahrt übers Mittelmeer zu riskieren“, sagt Stich und unterstreicht dabei die Forderung nach der Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

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