BPOLP Potsdam: Umfangreiche Durchsuchungs- und Festnahmeaktion in Verfahren wegen illegaler Schleusung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Potsdam (ots) – München/Augsburg – Seit Ende 2019 ist bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ein umfangreicher Verfahrenskomplex gegen derzeit über 20 Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsund bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt anhängig.

In diesem Verfahren wurden in enger Kooperation mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Zoll und Bundespolizei gestern und heute in über 30 Objekten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und drei Haftbefehle vollzogen.

Es besteht der dringende Verdacht, dass ukrainische Arbeitskräfte unter Vortäuschung falscher Angaben nach Deutschland an inländische Arbeitgeber als vermeintliche studentische Ferienarbeiter oder mittels gefälschten Identitätsdokumenten als EU-Bürger getarnt vermittelt und in der Folge nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden.

Beim Vollzug der Beschlüsse und Haftbefehle mit Schwerpunkt in der Stadt und im Landkreis Augsburg sowie in den Landkreisen Günzburg, Unterallgäu und Aichach-Friedberg sowie Berlin und im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren rund 500 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Augsburg und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München sowie unterstützender Dienststellen im Einsatz.

Neben der Sicherstellung umfangreichen Beweismaterials werden auch an den Durchsuchungsobjekten angetroffene Personen auf die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihre Berufstätigkeit in Deutschland überprüft. Die hierzu erforderliche Logistik wurde insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Hygienemaßnahmen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Augsburg durch das Technische Hilfswerk und technische Unterstützungseinheiten der Bundespolizei bereitgestellt.

Bereits nach Überprüfung eines Viertels der rund hundert angetroffenen Arbeitskräfte konnten in rund zehn Fällen Verstöße gegen das Arbeits- und Aufenthaltsrecht festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Zur Vorbereitung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen konnten zudem Vermögenswerte in Höhe von rund 2,6 Mio EUR und zwei hochwertige Fahrzeuge gesichert werden.

Um die weiteren, noch andauernden Ermittlungen nicht zu gefährden, können im Moment keine weiteren detaillierten Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

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