SP-Hundsmüller: „Massive Adaptierungen bei NÖ-Wirtschafts-Förderungen vonnöten!“

Um Krise zu meistern, ist eine Aufstockung der Hilfsgelder dringend notwendig; NÖ hinkt im Bundesländervergleich weit hinterher

St. Pölten (OTS) – „Aus gutem Grund sehen wir uns in NÖ bereits jetzt mit zahlreichen Betriebsschließungen konfrontiert und müssen wöchentlich um mehrere hundert Arbeitsplätze kämpfen!“, kritisierte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, in seiner Rede im NÖ Landtag zur Aktuellen Stunde der SPÖ „Standortsicherheit jetzt!“ und zog einen Vergleich mit anderen Bundesländern: „Während das vergleichsweise kleine Bundesland Tirol beinahe 800 Millionen Euro an Hilfsgeldern der Wirtschaft und den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind es in Niederösterreich nicht einmal 230 Millionen Euro, wobei man hier das Digitalisierungspaket von 100 Millionen Euro zum wiederholten Male als etwas Neues verkauft. Das ist bei weitem zu wenig und hilft augenscheinlich nicht, die Wirtschaft zu stärken und die Menschen in Beschäftigung zu halten!“

Von der SPÖ NÖ gibt es daher volle Unterstützung für die, von den SozialdemokratInnen im Nationalrat eingebrachten Anträge. Es dürfe bspw. nicht sein, dass Betriebe, die Corona-Hilfen bekommen, Manager-Boni oder Gewinnbeteiligungen ausschütten. Hundsmüller nannte in diesem Atemzug die Causa Stefan Pierer, der sich als Gründer und Mehrheitsaktionär der Pierer Mobility AG und obwohl sich mehr als 3.600 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit befunden haben, über 860.000 Euro an Boni auszahlen ließ. „Dass sich die ÖVP hier vehement dagegen sträubt, das Auszahlen von Manager-Boni oder Gewinnbeteiligungen zu verbieten, wenn Corona-Hilfen in Anspruch genommen werden, verwundert bei den Spendensummen, die etwa von Pierer in Richtung der Türkisen fließen, nicht!“, betonte der Klubobmann und führte weiter aus, dass man in NÖ in vielen Bereichen säumig sei.

Abschließend gab Hundsmüller die Marschrichtung vor, zeichnete ein Bild, wie die Krise zu meistern sei und appellierte dabei an die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen: „Die Sozialdemokratie fordert tatsächliche und effektive Hilfen, die direkt bei den Betrieben und Gemeinden ankommen und nicht nur an zum Teil nicht finanzierbare Investitionen geknüpft sind! Wir fordern eine massive Aufstockung der Mittel, Hilfen für Konzerne nur bei Arbeitsplatzgarantie, eine garantierte Lehrlingsausbildung, eine freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche, das Verbot von Bonus-und Dividendenzahlungen bei Inanspruchnahme von Staatshilfe, die Verhinderung von Missbrauch des Insolvenzrechts durch Konzerne, die temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und eine gezielte Frauenförderung am Arbeitsmarkt! Ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang und bringen wir Niederösterreich vom Pannenstreifen auf die Überholspur! Ja, es sind große Summen notwendig, aber was 2008 für die Banken gegolten hat, muss nun auch für unsere Gemeinden und die unzähligen Betriebe samt ihren ArbeitnehmerInnen gelten! Wir brauchen eine Standortsicherheit in Niederösterreich, und zwar jetzt!“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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