49. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Direkt im Anschluss an die Landtags-Sitzung auf Verlangen der FPÖ kam der Wiener Landtag zur 49. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Sie begann um 11.30 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Dietmar Kops (HC) an Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál. Die Anfrage betraf die – heute zu beschließende – Novelle der Wiener Bauordnung, und ob künftig verpflichtende Solar-Anlagen bestehende Immobilien „entwerten“ würden. Gaál antwortete: Mit der Novellierung der Bauordnung komme eine Solar-Verpflichtung, aber: „Wir legen Wert auf die Sicherheit der Mieterinnen, Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer.“ Deshalb bestehe die Verpflichtung zur Photovoltaik nur beim Neubau, „es betrifft nicht bestehende Gebäude“, beantwortete Gaál die Frage kompakt.

Die nächste Anfrage stellte LAbg. Wolfgang Ulm (ÖVP), ebenfalls an Baustadträtin Gaál. Er blies in ein ähnliches Horn: Wie wirke sich die Novelle der Bauordnung hinsichtlich Solarverpflichtung auf Bauverfahren und Projektentwickler aus?. Gaál antwortete: Wenn ein Projektentwickler sein neues Objekt nicht mit Dachpanelen ausstatten könne, weil am Dach zum Beispiel Begrünungen oder andere Funktionen vorgesehen sind, müsse er eine Solaranlage auf sogenannten „Ersatzflächen“ errichten, die von der Wiener Baupolizei stets geprüft würden. Der Projektentwickler bzw. Bauwerber müsse sich im Zweifel mit dem Grundeigentümer der Ersatzflächen abstimmen – das könne auch die Stadt Wien sein – und vorlegen, wie und wo Solaranlagen oder alternative Energiesysteme stattdessen errichtet würden. „Wir wollen den Wohnbau leistbar halten, wir wollen einen moderaten Einstieg in die Solarenergie bieten“, sagte Gaál, und den Bauträgern die Botschaft mitgeben: „Nehmt das Thema ernst, setzt euch mit Solarenergie auseinander“, so Gaál. Sie versprach aber auch, dass die Bauordnung nicht in Stein gemeißelt sei, und weiter angepasst und novelliert werde.

Die folgende Anfrage richtete LAbg. Wolfang Seidl (FPÖ) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Darin ging es um die Grundversorgung von Flüchtlingen in Wien und mediale Kritik an der Stadt, zu viel Geld ausbezahlt zu haben. Hacker antwortete: „Da geht es um eine Schlagzeile von 2018, nämlich ‚Millionen-Skandal in der Asylindustrie‘, das war natürlich für die Medien eine super Geschichte.“ Hacker habe damals beim Stadtrechnungshof um eine Überprüfung dieser Vorwürfe angefragt – aber die Wiener Behörde habe gar keinen Zugriff auf Daten des Innenministeriums. Daraufhin habe er, Hacker, beim Bundesrechnungshof um Überprüfung ebenjener Vorwürfe des Innenministeriums gegen die Stadt gebeten. Der Bundesrechnungshof habe dem entsprochen – nun liege ein vertraulicher Rohbericht vor. „Es ist erstaunlich, wie wir uns hier im Landtag über unfertige, vertrauliche Rohberichte unterhalten sollen“ – aber wenn schon, dann „reden wir über diesen ungeheuerlichen Vorwurf, wir als Stadt hätten 10 Millionen Euro verjuxt“. Im vorliegenden Rohbericht seien aus den „10 Millionen ganze 7.000 Euro“ geworden. Geprüft worden seien „hunderttausende Buchungszeilen mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro“ – wenn dann 7.000 Euro an Fehlbuchungen übrig blieben, „sprechen wir von einer Fehlerquote von 0,0014 Prozent“, so Hacker. Sein Dank gelte daher dem Rechnungshof, das geprüft zu haben – und den „vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses kleine Einmaleins der Buchhaltung jeden Tag vollziehen – bis zur Abrechnung einer Kaugummipackung“. Harsche Kritik formulierte Hacker am Innenministerium: „Die Datenbank ist nicht funktionsfähig. Wir verlangen vom Bund eine professionelle Überarbeitung dieses Rechensystems. Da verschicken wir permanent hunderttausende Excel-Listen hin und her, ohne Rücksicht auf Datenschutz, und wir haben keine professionelle Buchhaltung auf Bundesebene“, sagte Hacker. „Da kommt es automatisch zu Fehlbuchungen“, dazu gebe es im Übrigen „einstimmige Beschlüsse quer durch alle Bundesländer, unabhängig vom Wahlkampf“. (Forts.) esl

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