Ernst-Dziedzic verurteilt massive Verhaftungswelle gegen Politiker*innen in der Türkei

Grüne fordern Einschaltung der Internationalen Gemeinschaft

Wien (OTS) – „Wir sind vom türkischen Präsidenten Erdogan gewohnt, dass er Freiheits- und Menschenrechte regelmäßig mit Füßen tritt. Mit dieser größten Verhaftungswelle seit Jahren erreichen die Repressionen gegen Andersdenkende jedoch ein neues Ausmaß“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den mehr als 80 Haftbefehlen, welche die türkische Justiz gegen oppositionelle Politiker*innen erlassen hat – darunter u.a. der HDP-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der frühere HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der HDP-Vertreter im staatlichen Rundfunkrat Ali Ürküt und der Vertreter der HDP-Außendiplomatie-Kommission Nazmi Gür.

Die Vizeklubchefin der Grünen kritisiert auch die offizielle Begründung für die zahlreichen Festnahmen, nämlich Proteste im Südosten der Türkei im Jahr 2014. Vertreter*innen der oppositionellen HDP hatten damals zu Demonstrationen aufgerufen, um die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobane zu unterstützen. „Die aktuellen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Die Behörden dürften hier ausschließlich als Instrument der Machthaber fern jeglicher Objektivität agieren. Die Anklagen gegen Regimegegner*innen waren in der Vergangenheit oft willkürlich und dienten lediglich der Einschüchterung.“

Ernst-Dziedzic plädiert dafür, dass sich in diesem Zusammenhang auch das österreichische Parlament mit der „Kurdenfrage“ in der Türkei beschäftigt. Zudem ja bekannt sei, dass der türkische Geheimdienst international für Unruhe sorgt. „Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort wissen, dass die Welt zusieht, die Repression nicht geduldet wird und Erdogans Handeln Konsequenzen hat. Der türkische Präsident sollte sich ebenso im Klaren darüber sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Interesse an den aktuell ohnehin unwahrscheinlichen Beitrittsgesprächen endgültig verlieren“, sagt die außenpolitische Sprecherin, die auch nicht weiter hinnehmen will, dass der türkische Präsident im Ausland an der Gewaltspirale dreht: „Ich verlange von der türkischen Regierung, endlich ihre militärischen Angriffe auf die Nachbarstaaten zu unterlassen und erwarte mir in dieser Frage auch eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft.“

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