NEOS Wien ad Wiener Landtag: Bundesweite Mindestsicherung statt Ressentiments

Bettina Emmerling: „Das Hick-Hack zum Thema Mindestsicherung ist blamabel und verunsichert Menschen.“

Wien (OTS) – „Bei dem Thema Mindestsicherung ist das politische Hick-Hack unerträglich und verunsichert die Menschen. Es werden Einzelbeispiele verwendet, nicht Daten und Fakten. Und auf Einzelfälle kann man keine Reform fundieren“, betont NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling heute anlässlich des Sonder-Landtages zum Thema Mindestsicherung auf Verlangen der ÖVP. Sie sieht eine reine Wahlkampfveranstaltung mit der billig Stimmung gemacht werden soll. Eine ernsthafte Debatte über die Ausgestaltung der sozialen Absicherung wird weder von Seiten der ÖVP und der FPÖ, noch von Seiten der SPÖ und Grünen gewollt. „Auch im Sozialsystem wird es immer Menschen geben, die es ausnutzen. So wie es immer Menschen geben wird, die zu schnell fahren. Diese werden bestraft, aber man verallgemeinert nicht diese Fälle und macht dann darauf basierend Politik. Wir haben Vorschläge für ein bundeseinheitliches Sozialsystem vorgelegt, nicht nur die Mindestsicherung, sondern alle Aspekte. Wir wollen ein liberales Bürgergeld mit Fokus auf Sachleistungen die auch ankommen und die Möglichkeit für die Rückkehr in den Arbeitsmark und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Scharf kritisiert Emmerling die Doppelmoral der ÖVP in der Debatte: „Die ÖVP spricht davon, dass sich Leistung wieder lohnen muss und deshalb Mindestsicherung möglichst reduziert werden soll. Aber wenn die ÖVP von Leistung oder Gerechtigkeit spricht, wo sind die für Menschen die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, aber deren Kinder nicht in Österreich leben? Für sie wird die Familienbeihilfe und der Familienbonus gekürzt, deren Leistung wird nicht wertgeschätzt.“

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