Herr/Rauch/Bernhard: „ÖVP und Grüne, wir haben keine Zeit für endlose Vertagungen!“

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern vor heutigem Umweltausschuss Regierungsparteien auf, endlich Position zu beziehen

Wien (OTS/SK) – „Im heutigen Umweltausschuss stehen viele wichtige Anträge zur Diskussion. Sie alle kommen von SPÖ, FPÖ oder NEOS. ÖVP und Grüne liefern hingegen nichts. Es gibt keine Regierungsvorlage oder Berichte zu diskutieren“, so die UmweltsprecherInnen Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). „Leider zeigt die Erfahrung des letzten Umweltausschusses, dass ÖVP und Grüne Oppositionsanträge lieber vertagen statt endlich mal Position zu beziehen. Wenn das heute wieder passiert, gibt es gar keine Beschlüsse. Das wäre eine Zeitverschwendung, die wir uns gerade bei Klima- und Umweltschutz nicht leisten können!“, bringen die UmweltsprecherInnen ihre Befürchtung zum Ausdruck. Herr, Rauch und Bernhard fordern ÖVP und Grüne daher auf, „den Vertagungswahnsinn aus dem letzten Umweltausschuss heute zu unterlassen, damit es zumindest bei einigen Anträgen zur Beschlussfassung kommt. Sonst führt sich der heutige Ausschuss völlig ad absurdum!“

Die heutigen Anträge umfassen zentrale Klima- und Umweltbereiche wie die soziale Treffsicherheit bei der Förderung von thermischer Sanierung, Maßnahmen zur Senkung des Flächenverbrauches und die Schaffung eines Masterplanes zur CO2-Speicherung. Besonders ärgerlich wäre eine erneute Reihe an Vertagungen auch vor dem Hintergrund der Ankündigungspolitik der Regierung. „Bei Pressekonferenzen können wir zwar regelmäßig hören, was die Regierung plant, dort wo es dann aber darum geht Nägel mit Köpfen zu machen, wie im Umweltausschuss, schieben ÖVP und Grüne Beschlüsse auf die lange Bank!“, kritisieren die UmweltsprecherInnen unisono.

Egal ob Zustimmung oder Ablehnung im Umweltausschuss, damit würde sich die Möglichkeit öffnen, die Anträge im Nationalrat und damit in der Öffentlichkeit zu debattieren. Vertagungen hingegen führen dazu, dass wichtige Anträge nahezu unbemerkt bleiben. „Klima- und Umweltschutz ist zu wichtig, um endlos vertagt zu werden!“, so die UmweltsprecherInnen von SPÖ, FPÖ und NEOS abschließend. ​(Schluss)

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