FPÖ – Belakowitsch: Erwarte mir im morgigen Sozialausschuss von AMS-Vorständen einen Kassasturz

FPÖ bringt arbeits- und sozialpolitisches COVID-19-Maßnahmenpaket im morgigen Sozialausschuss ein

Wien (OTS) – „Für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erwarte ich mir einen schonungslosen und ehrlichen Kassasturz der beiden AMS-Vorstände, Buchinger (SPÖ) und Kopf (ÖVP), zum Thema Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Vor allem die AMS-Budgets 2021-2024 sind in einer Mittelfristvorschau hier von größtem Interesse“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die Wirtschaftsforscher Badelt (Wifo) und Kocher (IHS) haben vergangenen Donnerstag in ihrem COVID-19-Sozialbericht aufgezeigt, dass uns die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen in Gesellschaft und Wirtschaft bis ins Jahr 2024 negativ begleiten werden. Diese Prognose erfolgte aus der aktuellen Perspektive, sollten aber ÖVP-Bundeskanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister Anschober Österreich in einen neuen Lockdown bringen, dann werden wir wohl ein Jahrzehnt benötigen, um auf das ökonomische Niveau vor der COVID-19-Krise zu kommen. Hier müssen uns die beiden AMS-Manager im Sozialausschuss endlich reinen Wein einschenken. Dies ist umso dringender notwendig, da sich die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin seit Monaten in einer arbeitsmarktpolitischen Schockstarre befindet und außer die Krise wegzulächeln keinerlei konstruktiven Vorschlag zur Bewältigung der neuen Massenarbeitslosigkeit eingebracht hat“, kritisierte Belakowitsch.

„Die AMS-Vorstände werden hoffentlich mehr an Informationen zu bieten haben, als eine vollkommen inkompetente Arbeitsministerin aus dem Team Kurz, die eigentlich schon seit Monaten rücktrittsreif ist. Neben einer Mittelfristvorschau für die AMS-Budgetzahlen von 2021 bis 2024 wird es vonseiten des AMS, aber auch von der Arbeitsministerin notwendig sein, endlich das Mysterium der COVID-19-Arbeitsstiftung aufzudecken und nicht länger im kompletten Blindflug unterwegs zu sein“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Aktuell haben wir immer noch rund 300.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit wird allein schon durch die Herbst- und Wintermonate bis ins Frühjahr 2021 steigen. Da muss man rasch handeln und endlich Nägel mit Köpfen machen. Was zu befürchten ist, und da kennen wir die ÖVP und ihre Parteifreunde aus der Wirtschaftskammer ja bereits zur Genüge, ist eine Etablierung weiterer Bürokratiemonster bei der COVID-19-Arbeitsstiftung, wie etwa den Härtefonds, die nur für Frust und Ärger gesorgt haben. Arbeitsmarktpolitisch ist es in Österreich durch überschießende und grundrechtswidrige COVID-19-Maßnahmen bereits längst fünf Minuten nach zwölf. Es muss endlich zu einer Umkehr kommen, wie wir es morgen mit unserem arbeits- und sozialpolitischen COVID-19-Maßnahmenpaket im Sozialausschuss vorschlagen werden“, kündigte Belakowitsch an.

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