BJV und bOJA: Wahlrecht endlich ausweiten!

72.000 junge Menschen von Wien-Wahl ausgeschlossen

Wien (OTS) – Jede 3. Person darf bei den kommenden Landtagswahlen in Wien nicht wählen – darunter 72.000 junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Die Bundesjugendvertretung (BJV) und das bundesweite Netzwerk Offene Jugendarbeit (bOJA) fordern jetzt einmal mehr die Ausweitung des Wahlrechts. „Das Mitbestimmungsrecht bei Wahlen ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wenn knapp 30 Prozent der Menschen das Wahlrecht verwehrt wird, können wir nicht mehr von gerechten Wahlen sprechen. Menschen, die in Österreich leben und hier Steuern zahlen, sollen auch mitentscheiden dürfen. Wir brauchen dringend eine umfassende Wahlrechtsreform und eine Liberalisierung der Staatsbürgerschaft!”, appelliert BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits an die Politik.

Thomas Dietrich, Vorsitzender von bOJA, der österreichweiten Vertretung aller Jugendzentren und der mobilen Jugendarbeit, macht darauf aufmerksam, dass das Wahlrecht ein wesentlicher Pfeiler für die Integration junger Menschen ist. Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, müssen die gleichen Rechte haben wie alle. „Es wird jungen Menschen damit nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung genommen, sondern auch die Identifikation als Wiener_in und als Österreicher_in erschwert. Politik muss hier rasch handeln“, ergänzt Ilkim Erdost, Wien-Vertreterin im bOJA Vorstand.

Trotz enormen Bevölkerungswachstums dürfen immer mehr Menschen nicht wählen. Das liegt einerseits am eingeschränkten Wahlrecht und andererseits an den extrem hohen Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft. Dies führt gerade unter jungen Menschen zu Frustration und politischem Desinteresse. „Politische Partizipation muss schon in jungen Jahren gefördert werden. Kinder, deren Eltern rechtmäßig und längerfristig in Österreich leben, sollten in Zukunft die Staatsbürgerschaft per Geburt erhalten“, so Pavitsits. Weiters fordert die BJV das Wahlrecht für alle Menschen, die seit mehr als zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz mit Lebensmittelpunkt in Österreich haben.

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Anna Pranic
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