Menschenrechte brauchen Gesetze!

Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Treaty Alliance Österreich ihre neue Kampagne mit einer Fotoaktion am Platz der Menschenrechte vor.

Wien (OTS) – Das Bündnis fordert eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit entlang von internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden.

Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren IT-Produkten und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen im Jahr 2020 noch immer an der Tagesordnung. Mit der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen” fordert die Treaty Alliance Österreich daher eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit diese ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung nachkommen.

Es braucht ein neues Gesetz in Österreich

Die Treaty Alliance appelliert an die österreichische Regierung, einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu achten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze, in Deutschland wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz findet Ende November eine Volksabstimmung über eine Gesetzesinitiative statt. “Es ist an der Zeit, dass auch in Österreich Schritte in diese Richtung gesetzt werden.”, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich.

Österreich soll Initiative auf EU-Ebene unterstützen

EU-Kommissar Didier Reynders kündigte an, 2021 einen Entwurf für eine EU-Rechtsvorschrift vorzulegen. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Österreich soll sich hier konstruktiv einbringen.

Österreich soll sich für das UN-Abkommen einsetzen

Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte verhandelt. Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde stattfinden. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest. “Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und ist daher besonders in der Verantwortung auf allen drei Ebenen aktiv zu werden.”, betont Rosenberger.

Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos und ArbeiterInnen werden nicht ausreichend vor einer Ansteckung geschützt.

“Politische AkteurInnen müssen endlich handeln. Nur mit einer verbindlichen Regulierung für Menschenrechte und Umwelt wird es möglich sein die Krisen unserer Zeit zu bekämpfen.”, so Bettina Rosenberger abschließend.

Fotos vom Kampagnenstart ab 11 Uhr unter:
[https://www.flickr.com/photos/184904131@N04/]
(https://www.flickr.com/photos/184904131@N04/)

[www.nesove.at] (https://www.nesove.at/)

Bettina Rosenberger
NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung) – Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at, Mobil: 0660 8835409

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