FPÖ – Vilimsky zu EU-Jugendgarantie: ÖVP will junge Migranten und Flüchtlinge fördern

Die ÖVP stimmte geschlossen dafür, dass auch Migranten und Flüchtlinge unter 25 eine Garantie für Beschäftigung, Lehrstelle oder Ausbildung erhalten sollen

Wien (OTS) – „Die ÖVP spricht mit gespaltener Zunge“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Er kritisierte damit das Abstimmungsverhalten der ÖVP zur jüngsten Entschließung des Europaparlaments zu einer europäischen Jugendgarantie: Die EU-Jugendgarantie soll laut Kommission gewährleisten, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Ausbildung erhalten. Laut EU-Parlament und anscheinend auch im Sinne der ÖVP soll dieses Engagement noch viel weitergehen. So fordert die Entschließung des Parlaments in Paragraph 4 und 6, dass auch „Migranten und Flüchtlinge“ in die Jugendstrategie miteinbezogen werden.

„Für uns ist diese Forderung angesichts der angespannten Lage am österreichischen Arbeitsmarkt undenkbar. Wir wollen sicher nicht den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten öffnen und gerade diese Gruppe fördern“, meinte Vilimsky. Zudem zweifle er auch an der Ehrlichkeit der ÖVP, die ja im Rahmen des Wiener Wahlkampfes immer wieder davon gesprochen habe, den Wiener Arbeitsmarkt entsprechend zu schützen. „Die Doppelzüngigkeit der ÖVP wird hier wieder ersichtlich:
Einerseits mit großen Ankündigungen prahlen und langjährige Forderungen der FPÖ kopieren. Andererseits umfallen wie ein Sack Erdäpfel, wenn es ans Eingemachte geht“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Wir haben als FPÖ diese Punkte geschlossen abgelehnt und wollen hier erneut aufzeigen, dass das freiheitliche Original besser ist als eine billige schwarze Kopie. Wer eine entschlossene Politik für die Österreicher will und rot-weiß-rote Interessen sowohl auf europäischer als auch auf Wiener Ebene vertreten sehen will, der muss am 11. Oktober die FPÖ wählen“, betonte Vilimsky.

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