SPÖ-Kollross: „Finanzminister macht Österreich zur Bananenrepublik“

Anfrage zum Kommunalen Investitionspaket blieb unter fadenscheinigen Gründen unbeantwortet

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Finanzminister Blümel in der heutigen Nationalratssitzung massiv wegen dessen Missachtung des parlamentarischen Anfragerechts. Am 21.7. wandte sich Kollross an den Finanzminister, um in Erfahrung zu bringen, wieviel welche Gemeinde aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalten hat. Der Finanzminister verweigerte die Beantwortung mit Bezugnahme auf die Datenschutzgrundverordnung. Für Kollross ein Affront: „Hören sie auf mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, Sie machen Österreich zu einer Bananenrepublik.“ ****

Besonders verärgert zeigt sich der Abgeordnete, weil Blümel hier offensichtlich Gründe vorschiebt, die keine sind. Die Vorarlberger Nachrichten beispielsweise bekamen ungefragt eine Liste aller Vorarlberger Gemeinden, die Mittel aus dem Investitionsprogramm erhalten hatten. „Das Parlament darf angeblich aus Datenschutzgründen nicht erfahren, was die Gemeinden bekommen. Sobald es allerdings um Medienarbeit geht, werden alle vorgeschobenen Gründe aus dem Fenster geworfen“, kritisiert Kollross.

Abschließend wendet er sich an den abwesenden Nationalratspräsidenten Sobotka: „Der Nationalratspräsident Sobotka muss sich endlich einschalten. Finanzminister Blümel tritt das Anfragerecht mit Füßen.“ (Schluss) bj/sd

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