Gerstl: Justiz schwärzt ausgerechnet die SPÖ-Millionenspender im Ibiza-Video-Protokoll

Auch FPÖ muss im U-Ausschuss Auskunft über mögliche verdeckte Spenden und Geldflüsse geben

Wien (OTS) – „Die Justiz hat zwar das Ibiza-Protokoll nach Monaten endlich geliefert, doch es strotzt nur so vor hinterfragenswerten Schwärzungen. So wurden ausgerechnet die Millionenspender der SPÖ geschwärzt und auch Verweise auf die Hintergrundberater im Bereich Dirty-Campaigning.“ Für Wolfgang Gerstl, den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss, ist das ein klarer Beleg dafür, dass im Ibiza-Video noch einige Informationen versteckt sind, die aufgeklärt werden müssten.

„Immer wenn es um Parteispenden geht, treffen wir auf eine Mauer des Schweigens. Wir wollen auch vom ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wissen, wie die Geldflüsse seiner Partei gestaltet waren. Doch seine Ladung als Auskunftsperson in den U-Ausschuss wird von allen Fraktionen mit aller Kraft verhindert. Ich verstehe nicht, wieso neben der SPÖ-Neos-Koalition im U-Ausschuss auch die Grünen die FPÖ schützen. Und wir sind bereit, in dieser Frage auch vor den VfGH zu ziehen.“ Auch SPÖ und FPÖ müssten endlich alle Karten auf den Tisch legen und jene Transparenz zeigen, die sie in ihren Sonntagsreden so gerne für andere fordern. (Schluss)

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