Minister Anschober trifft die BehindertensprecherInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien – Gemeinsam für Gleichstellung

Überparteilicher Austausch für mehr Teilhabe und zusätzliche Budgetmittel

Wien (OTS) – Auf Einladung von Sozialminister Rudolf Anschober fand gestern ein Treffen mit den Abgeordneten Grebien (Grüne), Grünberg (ÖVP), Fiedler (NEOS) und Nussbaum (SPÖ) statt. Ziel dieses Treffens war, die wesentlichen behindertenpolitischen Zielsetzungen und Projekte für die kommenden Jahre zu thematisieren und sich hierzu auszutauschen. Obgleich es sich bei Behindertenpolitik um eine Querschnittsmaterie handelt – dieses Thema also in sämtlichen Politikbereichen mitgedacht und mitbearbeitet werden muss –, ist es notwendig, auch gezielte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu setzen.

So gilt es insbesondere aufgrund der in Folge der COVID-19-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Folgen, Menschen mit Behinderungen bei der beruflichen Teilhabe in Zukunft gezielt zu unterstützen.

Gerade Menschen mit Behinderungen sind durch die Krise von steigender und manifester Arbeitslosigkeit betroffen und umso wichtiger ist es, hier Perspektiven für eine eigenständige Erwerbstätigkeit und damit Existenzsicherung der Betroffen und deren Familien zu geben.

„Hier freue ich mich besonders, dass es gelungen ist, in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich jeweils € 40 Mio. aus Budgetmitteln für Maßnahmen zur Erlangung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen von Menschen mit Behinderungen zu bekommen. Dies sind beispielsweise Lohnkostenzuschüsse für DienstgeberInnen sowie Projekte für Menschen mit Behinderungen. Da im Zuge der COVID-19-Pandemie mit einem Rückgang der Einnahmen des Ausgleichstaxfonds gerechnet werden muss, ist dies ein maßgeblicher Schritt, um die Projekt- und Unterstützungsstrukturen aufrechtzuerhalten und dadurch Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft eine berufliche Teilhabe zu ermöglichen und Sicherheit geben zu können,“ zeigte sich Minister Anschober zuversichtlich.

Die teilnehmenden Abgeordneten dazu:

Fiona Fiedler (NEOS): „Wir NEOS begrüßen es sehr, dass in diesem Bereich ein guter überparteilicher Austausch möglich ist und auch regelmäßig zustande kommt! Wir bauen auf einen Konsens, der Menschen mit Behinderung zu Gute kommt, damit wir endlich Inklusion leben können! Das steht 1,4 Mio. Österreicherinnen und Österreichern endlich zu!“

Heike Grebien (Grüne): „Die zusätzlichen Mittel ermöglichen den Ausbau des Projekts AusbildungsFit und der NEBA Maßnahmen und sie gewährleisten die ausreichende Finanzierung des Arbeitsplatzsicherungszuschusses. Damit ist der Ausbau von 7.000 Plätzen zusätzlich in den nächsten Jahren möglich. Das ist die Hälfte der im August 2020 beim AMS arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderungen.“

Kira Grünberg (ÖVP): „Besonders erfreulich ist, dass wir in dieser Zusammensetzung uns zukünftig regelmäßiger austauschen werden. Inklusion und Rechte für Menschen mit Behinderungen betreffen uns alle, deswegen ist es wichtig, hier an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Menschen mit Behinderungen bekommen nach wie vor oft nicht die gleichen Chancen wie nicht behinderte Menschen. Sei es im Beruf, in der Schule oder auch im Sport – bei der Chancengleichheit gibt es nach wie vor viel zu tun.“

Verena Nussbaum (SPÖ): „Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft von Bundesminister Anschober. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist höchste Zeit, die Forderung nach einer lohn- & sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen.“

Aber nicht nur kurzfristige Maßnahmen in Zusammenhang mit der aktuellen Situation waren Thema des Gespräches mit den BehindertensprecherInnen.

Neben zentralen Themen aus dem Regierungsprogramm, wie insbesondere der Persönlichen Assistenz sowie der Situation von Menschen mit Behinderungen in sogenannten Werkstätten bzw. tagesstrukturierenden Einrichtungen, gilt es aus Sicht von Sozialminister Anschober im Jahr 2021 insbesondere, den neuen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zu erstellen. Dieser wird derzeit in einem partizipativen Prozess von den einzelnen Ressorts und den Ländern erarbeitet und soll die langfristige behindertenpolitische Strategie für die Jahre 2022 bis 2030 darstellen, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Österreich umzusetzen. (Schluss)

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