SPÖ-Herr: Anfrage zeigt – Blümel wälzt EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen ab

Grüne Ankündigungen bleiben weiter ohne Folgen

Wien (OTS/SK) – Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr an Finanzminister Blümel schafft heute Klarheit, nachdem die Linie der Bundesregierung bei der neuen EU-Plastikabgabe seit Monaten unklar war. Während Finanzminister Blümel ankündigte, die SteuerzahlerInnen zur Kasse bitten zu wollen, war Umweltministerin Gewessler anderer Meinung und wollte die Plastikhersteller verpflichten. Die SPÖ sprach sich ebenfalls für ein Verursacherprinzip aus, „sodass jene, die Plastikmüllberge in Österreich herstellen, sie auch tatsächlich bezahlen.“ Die Anfrage zeigt, dass die grünen Ankündigungen einmal mehr an der türkisen Realität zerplatzen. ****

Die Plastikabgabe an die EU wurde bereits im Budget 2021 vermerkt. Von einer Steuer oder Abgabe auf die Hersteller findet man jedoch nichts im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr. „Damit bleiben die Kosten erneut bei den SteuerzahlerInnen und somit den ArbeitnehmerInnen hängen“, kritisiert die Umweltsprecherin und verweist darauf, dass 80 Prozent des gesamten Steuerhaushalts durch Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert werden.

In einer weiteren Anfrage von Julia Herr an Gewessler spricht die Umweltministerin zwar weiterhin davon, dass versucht werde ein Modell für eine Herstellerabgabe für Kunststoffverpackungen zu entwickeln, Details und Zeitplan nennt sie jedoch nicht. „Zwei Monate bevor die Plastikabgabe fällig wird, gibt es weiterhin nur Ankündigungen vom Umweltministerium“, kritisiert Herr. „Die EU-Plastikabgabe hat den Sinn die Menge an Plastikmüll reduzieren. Das gelingt nur, wenn sie von den Richtigen bezahlt wird – sonst bleibt der Lenkungseffekt aus“, so Herr und verweist in dem Zusammenhang hier auf ähnliche Aussagen von Umweltministerin Gewessler.

Dass der Lenkungseffekt mit der Blümel-Variante der EU-Plastikabgabe fast gänzlich ausbleibt, zeigen auch die in der Anfrage prognostizierten Kosten dafür: So geht die Abgabe von 2021 bis 2027 von 150 Millionen Euro nur auf 137 Millionen Euro zurück. Das ist nur ein minimaler Rückgang in sieben Jahren. „Die Müllberge wachsen, die ÖVP blockiert weiter“, so Herr und fordert abschließend: „Blümel muss endlich aufhören Interessen der Plastikindustrie über den Umweltschutz zu stellen. Es braucht eine gerechte Finanzierung von Klimaschutz!“ (Schluss) up/mp/sd

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