FPÖ – Hafenecker: Verengung des öffentlichen Diskurses auf Corona & US-Wahlkampf schaden unserer Demokratie!

Themen wie Bespitzelungsfantasien von „Kernöl-Metternich“ Schützenhöfer oder Anklage gegen Ex-BVT-Spionagechef dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden

Wien (OTS) – „Die übermorgigen US-Präsidentschaftswahlen, wie auch immer sie ausgehen mögen, werden für Österreich unmittelbare Folgen haben: Nämlich dass die neben Corona aus unerfindlichen Gründen bestehende Dominanz des US-Wahlkampfes über gewichtige, die Zukunft unseres Landes bestimmend, innenpolitische Themen im öffentlichen Diskurs ein Ende findet“, hoffte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA mit Verweis auf die kaum über Randnotizen hinausgehende öffentliche Debatte über die skandalöse Bespitzelungs-Forderung des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes Schützenhöfer oder die Anklage gegen den Ex-BVT-Spionagechef.

„Dass Gelüste eines der Kanzlerpartei angehörigen Landeshauptmanns, der in Metternich und Dollfuß erblassen lassender Manier, die Bürger in ihren Wohnungen und Häusern überwachen lassen will, genauso keinen Sturm erbebender Empörung auslösten, wie die Anklage eines ehemaligen Spitzenbeamten der wichtigsten nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörde ist an sich schon ein Skandal. Es ist für unsere Demokratie in höchstem Maß schädlich, wenn der öffentlich-mediale Diskurs nur auf wenige Themen verengt wird, wobei die Berichterstattung über den US-Wahlkampf meist derart einseitig, parteiisch und tendenziös ist, dass man diese fast schon als Einmischung in die US-amerikanische Innenpolitik werten muss“, so Hafenecker, der gerade in Krisenzeiten wie diesen die enorme Bedeutung einer freien Medienlandschaft betont.

„Gerade jetzt, wo vor allem die ÖVP mit Überwachungsfantasien und ihrem autoritären Ausbau staatlicher Zentralmacht unsere Demokratie untergräbt, braucht es nicht nur den Mut zum Widerspruch, sondern auch zu breiten Debatten über die vielfältigen Zukunftsthemen dieses Landes. Denn genauso, wie uns das Coronavirus in Gegenwart und Zukunft beschäftigen wird, tun dies auch die anhaltende Masseneinwanderung, islamistischer Terror und die größte Wirtschafts-und Sozialkrise seit 1945“, betonte NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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