Anschlag in Wien – Einwallner: Nehammer soll sich nicht immer an Beamten abputzen, sondern Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/SK) – Wie mehrere Medien berichten, gab es im Juli ein Treffen mehrerer Islamisten aus Deutschland und der Schweiz mit dem Attentäter in Wien. Dazu hatte der Verfassungsschutz offenbar auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Passiert ist scheinbar nichts, denn der Attentäter ist kurz darauf in die Slowakei gefahren und hat versucht, Munition zu kaufen. Gestern gab es zwei Vorfälle in Wien in Zusammenhang mit Demonstrationen: Eine von einem Rechtsextremen, der gegen Muslime hetzte und von der Polizei eskortiert wurde. Und eine zweite – eine genehmigte Anti-Frankreich-Demo von Islamisten – wurde erst nach Protesten kurzfristig verboten. Dazu SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Beinahe täglich passieren schwere Fehler. Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Nehammer endlich die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt.“ ****

„Beim schrecklichen Anschlag von letzter Woche gibt es viele Fragen, die noch immer nicht beantwortet wurden, etwa, ob der Attentäter observiert wurde oder nicht. Wenn nein, stellt sich die Frage, warum nicht? Wenn ja, lautet die Frage, wie der Anschlag in Wien dann passieren konnte. Auf all das bekommen wir keine Antworten. Bei den vielen Fehlern und Versäumnissen reicht es aber nicht, dass sich der Innenminister jeden Tag hinstellt und in Pressekonferenzen scheibchenweise Fehler eingesteht und sich an seinen BeamtInnen abputzt. Es würde ihm gut anstehen, als oberster Verantwortlicher auch seine Verantwortung wahrzunehmen und die Konsequenzen zu ziehen“, so Einwallner. (Schluss) bj/sl

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