Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Linz (OTS) – Der AK-Vollversammlung lagen ein Initiativantrag und
27 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Initiativantrag wurde von vier in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht – nämlich von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), den Freiheitlichen Arbeitnehmern-FPÖ (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG), und dem Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Eine Resolution stellten FSG, AUGE/UG und der GLB gemeinsam zur Abstimmung. Eine Resolution brachten die FSG und die Auge UG gemeinsam ein, eine weitere das Team Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB), und die FA. Die FSG legte elf eigene Resolutionen vor, der ÖAAB und die FA jeweils vier, die AUGE/UG drei und der GLB zwei.

Einstimmig angenommen wurde der Initiativantrag „Beibehaltung der Abschlagsfreiheit nach 45 Arbeitsjahren“ (FSG, FA, AUGE/UG, GLB) sowie die Resolutionen „Arbeitnehmer bei der Steuerreform nicht vergessen! (FSG), „Die Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist sicherzustellen“ (FSG), „Mobiles Arbeiten braucht klare rechtliche Grundlagen“ (FSG) und „Verbindliche Personalberechnungsmodelle für die oö. Krankenhäuser schaffen“ (FSG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Infektionsschutz Arbeitsplatz“ (FSG, AUGE/UG, GLB), „Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz wirksam verhindern“ (FSG, AUGE/UG), „650-Millionen-Euro-Konjunkturpaket für Oberösterreich schnüren“ (FSG), „Kooperation statt ruinöser Wettlauf nach unten – Österreich muss Beitrag für internationale Steuerfairness leisten“ (FSG), „Arbeitszeit gerecht verteilen, Untragbare Hürden im Invaliditätspensionsverfahren beseitigen“ (FSG), „Bei Strafen für Unternehmen wegen Unterentlohnung oder Kurzarbeitsmissbrauch darf es keine Erleichterung geben“ (FSG), „Gleichbehandlungskommission (GBK) stärken und auch auf Länderebene installieren“ (FSG), und „Finanzielle Anreize für Menschen in Pflegeausbildung schaffen!“ (FSG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten stärken“ (ÖAAB/FCG), „Verlagerung der Ruhezeit im Schichtturnus beim Schichtwechsel auf Wunsch des Arbeitnehmers“ (ÖAAB/FCG), „Leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche sicherstellen“ (ÖAAB/FCG), „Fairer und bedarfsgerechter Zugang zur Schwerarbeiterpension“ (FA), „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern“ (FA), „Schüler brauchen einen geregelten, störungsfreien Unterricht“ (FA), „Nein zur Zwangsimpfung – Ja zur Freiheit des Individuums und körperlicher Integrität“ (FA), „Amazon und die Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten“ (AUGE/UG), „Community Nursing“ (AUGE/UG),“ Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (AUGE/UG), „Fairer Handel statt freiem Handel! Mercosur-Abkommen stoppen“ (GLB) und „Missbrauch von Förderungen verhindern“ (GLB).

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Resolution „Mehr Objektivität und Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen in der Arbeiterkammer Oberösterreich“ (ÖAAB/FCG, FA) und „Klare Regeln zur Absicherung und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Homeoffice schaffen“ (ÖAAB/FCG).

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
+43 (0)50/6906-2192
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ooe.arbeiterkammer.at

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