Anschlag in Wien – SPÖ fordert lückenlose Aufklärung und Ende der Ablenkungsmanöver

Leichtfried: „Derzeitige Rechtslage hätte ausgereicht“ – Einwallner fordert starke Einbindung des Parlaments

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner haben heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz lückenlose Aufklärung über die Fehler des Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags in Wien gefordert. „Zehn Tage nach dem Anschlag stehen wir fassungslos vor der Tatsache, dass das Attentat wahrscheinlich hätte verhindert werden können“, so Leichtfried, der „eine Kette von Fehlern im Verantwortungsbereich des Innenministers, die so nicht hätte passieren dürfen“, sieht. Denn die derzeitige Rechtslage hätte ausgereicht, um den Attentäter wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Leichtfried rekapitulierte die Geschehnisse im Vorfeld des Anschlags: „Was hat der Innenminister gewusst – oder was hätte er wissen müssen?“, fragt der SPÖ-Vizeklubchef. ****

Was die Diskussion um Gesetzesverschärfungen betrifft, bekräftigte Leichtfried, dass im konkreten Fall die derzeitige Rechtslage vollkommen ausgereicht hätte, wenn nicht Fehler passiert wären. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, aufzuklären, warum diese Fehler passiert sind und wie man erreicht, dass diese ja nicht mehr passieren. Wenn von Seiten der Regierung konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vorliegen, werde man diese bewerten.

Die Reaktion des Innenministers – die Justiz als Schuldige hinzustellen – sei für Leichtfried ein Zeichen, dass „etwas faul ist im österreichischen Innenministerium und beim Innenminister“. Klar sei: „Es muss jetzt Schluss sein damit, dass Nehammer seit zehn Tagen mit Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden versucht, eine Aufklärung zu verhindern! Wir verlangen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen“, so Leichtfried. Die SPÖ wird deshalb in der Nationalratssitzung kommende Woche eine Dringliche Anfrage an den Innenminister richten. In Erfahrung bringen will die SPÖ etwa die Chronologie des Behördenversagens und den damit verbundenen Informationsfluss; zum Beispiel, warum die Observation des späteren Attentäters durch den Verfassungsschutz beendet wurde und warum seine Aktivitäten in den sozialen Medien nicht bemerkt wurden.

Zudem sei es unerhört, dass Nehammer nach der Justiz seinen Vorgänger Kickl als nächsten Schuldigen ausgemacht hat, denn: „Ohne der Verteidiger von Herbert Kickl zu sein: Ein funktionierender Geheimdienst hätte zwei Jahre Kickl locker überstanden“, so Leichtfried. „Wir haben 20 Jahre ÖVP-Günstlingswirtschaft im Sicherheitsbereich erlebt. 20 Jahre Parteipolitik statt Qualität, 20 Jahre Show auf Kosten der Sicherheit unseres Staates. Das ist das wahre Problem“, so Leichtfried. Die ÖVP habe das BVT zu ihrer Vorfeldorganisation gemacht.

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner stellt sich die Frage, warum – wenn es stimmt – Nehammer Informationen erst aus den Medien bekommen habe. „Noch dazu, wo zentrale Stellen vom BVT-Chef bis zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit von Nehammer umbesetzt wurden“, wies Einwallner darauf hin, dass dies „ein Zeichen für eine schlechte Vertrauensbasis zu Nehammer“ wäre. „Dann wäre die Tragfähigkeit des Ministers stark zu hinterfragen“, so der Abgeordnete. Habe der Informationsfluss aber funktioniert und Nehammer die Öffentlichkeit falsch oder zu spät informiert, wiege das ebenso schwer. „Vieles läuft falsch, und zwar auf dem Rücken der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Zentral ist: Wie kann man den größtmöglichen Schutz der Menschen im Land sicherstellen?“

Es brauche eine lückenlose Aufklärung in mehreren Etappen. Die erste Etappe sei die Dringliche Anfrage an Nehammer, als nächstes werde der Nationale Sicherheitsrat einberufen, da dort alle Regierungsmitglieder, die diesbezüglich Auskunft geben können, zusammenkommen – und auch der Bundeskanzler. „Es gibt auch eine Verantwortung des Regierungschefs, wenn der Staatsschutz so massiv nicht funktioniert“, so Einwallner. Außerdem werde der Unterausschuss des Innenausschusses zusammentreten, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. „Es braucht eine unabhängige Aufklärung mit starker Einbindung des Parlaments, auch bei der Untersuchungskommission“, fordert Einwallner. Denn wenn der Innenminister die Untersuchungskommission besetzt, sei das eine „Nehammer-Kommission“ und „weit weg von unabhängig“. Das gelte auch für Reformen des BVT. (Schluss) bj/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender