NEOS: ÖVP und Grüne planieren Bundeswettbewerbsbehörde in Sachen Konsumentenschutz

Felix Eypeltauer: Unabhängige Wettbewerbsbehörde wird von ÖVP entmachtet und die Grünen helfen fleißig mit.

Wien (OTS) – „Mit dem neuen Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, das auf Drängen der Opposition heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt wurde, soll die unabhängige Wettbewerbsbehörde im Bereich Konsumentenschutz auf Betreiben der Regierungsparteien heimlich entmachtet werden. An ihrer Stelle soll eine fachfremde und weisungsgebundene Behörde zuständig sein, die in solchen Fragen keine Erfahrung hat.ÖVP und GRÜNE zerstören dabei ein funktionierendes System des Wettbewerbs- und Konsumentenschutzes. Damit sind massive Interessenkonflikte vorprogrammiert. Das ist katastrophal für den Konsumentenschutz in Österreich“, warnt NEOS Kosumentenschutz-Sprecher Felix Eypeltauer anlässlich des heutigen Ausschusses.

Das das vonseiten der ÖVP gewünscht ist, sei wenig überraschend, schließlich habe es die ÖVP nicht so mit unabhängigen Behörden, die frei von parteipolitischen Interessen für fairen Wettbewerb in diesem Land sorgen, gibt Eypeltauer zu bedenken. „Das sich aber die Grünen und allen voran Konsumentenschutzminister Anschober für so eine mutwillige Zerstörung von Konsumentenschutzbehörden hergeben, ist schon mehr als traurig. Die Grünen brauchen jedenfalls in Sachen Konsumentenschutz nie mehr den Mund aufmachen.“

Wäre es nach den es nach den Regierungsparteien gegangen, wäre das Gesetz ohne Ausschussdebatte heimlich still und leise im Zuge des Budgets nächste Woche beschlossen worden. Nur dem Drängen der Opposition war es zu verdanken, dass der Ausschuss heute überhaupt stattfand. „Die Opposition war sich jedenfalls im Ausschuss einig, dass diese unsachliche und willkürliche Zuständigkeitsverschiebung, die im Gesetzesantrag nicht einmal begründet wird, aus rein machtpolitischen Erwägungen der ÖVP stattfindet und für Verbraucherrechte in Österreich nicht Gutes verheißt. Im heutigen Ausschuss konnte uns weder der Herr Minister Anschober, noch die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen einen sachlichen Grund dafür nennen.

Ein entsprechender Abänderungsantrag der Oppositionsparteien, der dies verhindern sollte, wurde heute von ÖVP und Grünen niedergestimmt. Wir werden den Regierungsparteien aber noch eine Chance geben und einen entsprechenden Abänderungsantrag auch im Plenum des Nationalrats nochmals einbringen“, kündigt Felix Eypeltauer abschließend an.

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