NEOS: Das ist kein Zukunftsbudget

Meinl-Reisinger: „Um unser Land nach vorne zu bringen, braucht es einen echten Neustart und Zukunftsinvestitionen. Das Budget ist bloßes Erhalten des Status Quo – das ist zu wenig.“

Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung wird schon lange nicht mehr im Amt sein, da werden die Menschen in diesem Land immer noch die Konsequenzen dieser Politik zu tragen haben“, sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger heute anlässlich der Budgetdebatte im Hohen Haus. „Um unser Land nach vorne zu bringen und Zukunft zu schaffen, braucht es einen echten Neustart, echte Zukunftsinvestitionen. Ein Budget, das an die Zukunft denkt und nicht nur in Strukturerhaltung investiert. Ein Budget, das an die nächsten Generationen denkt und neue Wege geht. Ein Budget, das an Übermorgen denkt und Spielräume schafft, damit junge Menschen in Zukunft in Österreich einen attraktiven Wirtschaftsstandort vorfinden. Das Budget, dass nun präsentiert wird, ist allerdings ein bloßes Erhalten des Status Quo – das ist zu wenig. Das ist kein Zukunftsbudget, so wie wir NEOS es uns gewünscht hätten.“

Keine Perspektive, keine Planbarkeit, keine Verlässlichkeit

Einmal mehr würden Arbeitnehmer_innen, Unternehmer_innen, aber auch Pädagog_innen, Eltern und Kinder den Preis für die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlen. Meinl-Reisinger: „Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung gewesen, einen zweiten Lockdown mit aller Kraft zu verhindern. Doch der Sommer blieb vollkommen ungenützt. Es fehlt weiterhin die Perspektive, es fehlt die Planbarkeit, es fehlt die Verlässlichkeit. Es fehlt schlicht und ergreifend ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen, inklusive allfälliger zukünftiger Entwicklungen. Das hat diese Regierung nun zu verantworten.“

Budget 2021 ist mut- und ambitionslos

Die drängenden Fragen der nächsten Jahre, blieben, so Meinl-Reisinger, in diesem Budget unbeantwortet: „Endlich die zweite Tarifreform? Nicht eingeplant. Eine Vereinfachung und Ökologisierung des Steuersystems? Nicht eingeplant. Eine längst notwendige Reform des Pflegebereichs? Nicht eingeplant. Die großen Zukunftsinvestitionen in die Bildung? Ambitionslos.“ Ein ordentliches Budget müsse Mut beweisen und Innovationen zulassen. „Es ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, auf der einen Seite die Unternehmen rasch und unkompliziert in der Krise zu unterstützen, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Und auf der anderen Seite muss das Land nachhaltig nach vorne gebracht werden. Der Konjunkturmotor muss angeworfen werden und dafür ist es zu wenig, lediglich den Status Quo erhalten zu wollen. Dafür reicht es nicht, an kleinen Schrauben zu drehen. Dafür braucht es große Reformen.“

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