Kucharowits zu Hass im Netz: „Kritische Stimmen scheinen nicht gehört worden zu sein“

Braucht nun ernsthafte Diskussion mit Betroffenen und ExpertInnen – auch im Parlament

Wien (OTS/SK) – „Bisher kennen wir nur Headlines aus der Regierungsvorlage. Was sich aber bereits abzeichnet: Zahlreiche legitime Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren sind leider nicht eingearbeitet worden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, in einem ersten Statement zu der heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten Regierungsvorlage zum Gesetzespaket Hass im Netz. „So werden anscheinend die Definition der Umsatzgrenzen sowie die Anzahl der NutzerInnen von betroffenen Plattformen beibehalten, obwohl diese in etlichen Stellungnahmen für massive Kritik gesorgt haben. Auch kann die Entscheidung darüber, was im Netz gesagt werden kann und was nicht, nicht den großen Konzernen wie Facebook und Co überlassen werden. Das heißt, auch hier scheinen viele Warnungen ignoriert worden zu sein“, so die SPÖ-Abgeordnete. ****

„Wir werden uns jetzt in Ruhe die Details ansehen. Die ursprünglichen Entwürfe enthielten viele problematische Punkte. Verklausulierte Netzsperren und Uploadfilter und eine Aushebelung der Persönlichkeitsrechte durch ArbeitgeberInnen sind nur einige dieser gravierenden Schwachstellen, die wir genau prüfen werden“, so Kucharowits, die sich hier unter anderem auf den vorgesehenen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch für ArbeitgeberInnen bezieht:
„Opferschutz bedeutet auch, den betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie vorgegangen werden soll.“

Der aktuelle Entwurf muss analysiert und mit ExpertInnen und Betroffenen diskutiert werden. „Er darf jetzt nicht im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Ich fordere, dass wir das Paket auch ausführlich in den Ausschüssen diskutieren und ExpertInnen laden, um die richtige Balance zu finden.“ Abschließend hebt die SPÖ-Abgeordnete gerade jetzt im Zuge der Budgetverhandlungen hervor: „Für eine ernstgemeinte und umfassende Bekämpfung von Hass im Netz muss mehr Geld in die Hand genommen werden: Die Justiz braucht dringend eine finanzielle Aufstockung und mehr Personal, aber es fehlen auch die Mittel für mehr Präventions-und Sensibilisierungsarbeit auf allen Ebenen, ob an Schulen, in Behörden oder in verschiedenen Organisationen.“ (Schluss) bj/sl

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