Yilmaz: Beteiligt sich Österreich an den Menschrechtsverbrechen gegen Flüchtende?

Berichte über illegale Push-Backs an österreichisch-slowenischer Grenze – Yilmaz fordert Aufklärung statt Ausflüchten

Wien (OTS/SK) – „Seit Jahren werden die Menschenrechte an der kroatisch-bosnischen Grenze auf brutale Art und Weise gebrochen. Flüchtende werden dort mit Gewalt zurück über die Grenze aus der EU getrieben. Jetzt gibt es Hinweise, dass auch die österreichische Polizei menschrechtswidrige, sogenannte Push-Backs nach Slowenien durchgeführt hat. Das muss schonungslos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben“, fordert SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz am Donnerstag nachdem der „Standard“ berichtete. Laut diesem wurden zwei Gruppen Schutzsuchender in der Steiermark von der Polizei aufgegriffen und trotz Asylansuchens nach Slowenien zurückgeschoben. ****

„Wenn diese Berichte der Wahrheit entsprechen, dann beteiligt sich Österreich an Menschenrechtsverletzungen. Das ist kein Vorwurf, den man einfach wegwischen kann“, kritisiert die Abgeordnete die Stellungnahme aus dem Innenministerium, das offenbar den einzigen Handlungsbedarf darin sieht, die Vorwürfe als falsch darzustellen. „Es ist erschreckend und einer Republik wie Österreich, die weltweit immer eine Verfechterin der Menschenrechte war, unwürdig, wenn solchen Vorwürfen nicht nachgegangen wird!“, zeigt Yilmaz für diese Vorgangsweise nur Unverständnis.

„Ein Entschließungsantrag, den ich im Juli im Nationalrat eingebracht habe, wurde von ÖVP, FPÖ und den Grünen vertagt. Darin forderte ich die MinisterInnen für europäische Angelegenheiten, Justiz und Inneres auf, sich gegen Push-Backs in Kroatien einzusetzen. Mit der Vertagung wollte man wohl auch versuchen, die Verantwortung im eigenen Land zu vertuschen. Dass diese Regierung ein schwieriges Verhältnis zu Grundrechten hat, wissen wir nach dem ersten Lockdown ja, dass sie anscheinend aktiv Menschenrechte bricht und diesen Umstand dann zu verschleiern versucht, ist aber die Spitze der Unmenschlichkeit“, schließt Yilmaz mit scharfen Worten. (Schluss) sd/ls

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