Vana: „Von Europaparlament durchgesetzter Finanzrahmen macht Weg für Grünen Deal frei“

EU-Eigenmittel, Klimaschutz und Biodiversität gestärkt, Rechtsstaatsmechanismus aktiviert

Wien (OTS) – „Der Hartnäckigkeit und Widerstandskraft des EU-Parlaments ist zu verdanken, dass mit den heutigen Abstimmungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Rechtsstaatsmechanismus und zum Übereinkommen zu den Eigenmitteln ein positiver Abschluss dieses zurecht im Resolutionstext historisch genannten Pakets gesetzt werden kann. Gemessen am vorigen MFR konnten wir wichtige budgetäre Weichenstellungen für den Grünen Deal bei Klimaschutz und Biodiversität durchsetzen. Klimabezogene Ausgaben müssen in Zukunft mindestens 30 Prozent des MFR ausmachen. Ein weiterer Meilenstein wurde mit der Etablierung einer rechtlich verbindlichen Roadmap zum Auf- und Ausbau des EU-Eigenmittelsystems gesetzt. Mit einer Plastiksteuer im nächsten Jahr, Digitalsteuer und CO2-Steuermechanismen 2023 sowie Finanztransaktionssteuer und gemeinsamen Körperschaftssteuern 2026 ist der Fahrplan zwar weniger ambitioniert, als von uns Grünen gefordert, dennoch wird damit endlich eine langjährige Grüne Forderung auf Schiene gestellt. Schließlich ist uns auch mit der Stärkung des Gender Budgeting im MFR ein bedeutender Erfolg gelungen“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die heutige Resolution des EPs zu MFR, Corona-Hilfen und Rechtsstaatsmechanismus.

Vana: „Die durch den Rat verursachte unangemessene Verzögerung des Prozesses, hat erneut bewiesen wo Europa blockiert wird. Umso dringender ist die Forderung der heutigen Resolution, die Überwindung derartiger Hürden in der Konferenz über die Zukunft Europas zu behandeln. Gleichzeitig stellt die Resolution unmissverständlich klar, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht in die Warteschleife geschickt werden darf, sondern gemäß dem juristischen Prinzip ‚dura lex sed lex‘ ab dem 1. Jänner 2021 von der Europäischen Kommission zu aktivieren ist. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten sind zu evaluieren und mit den dafür vorgesehenen Budget-Sanktionen zu belegen.“

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Monika.vana@europarl.europa.eu

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