LVT-Chef Meixner: Sehr hohe Gefährdung durch Islamisten und zu wenig Schutz für die Bevölkerung in der Steiermark

Graz/Wien (OTS) – Wie die „Kronen Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist nach Einschätzung von Rupert Meixner, Leiter des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie interimistischer Leiter des LVT Wien, die Bedrohung durch islamistische Gefährder sehr hoch und der Schutz der Bevölkerung durch die Behörden nicht ausreichend. Unterdessen wurde nach dem Attentat in Wien vom 2. November ein mutmaßlicher Komplize des Täters verhaftet.

Meixner schreibt in einem der „Kronen Zeitung“ vorliegenden E-Mail an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vom 7. November 2020 von „14 verfassungsfeindlichen Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind. Solche Typen wie der Attentäter aus Wien“, so Meixner in seiner Nachricht, „laufen auch in der Steiermark frei und nicht überwacht herum. Ich habe keine Ressourcen diese Leute zu überwachen und daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich.“

Der LVT-Chef fordert in seinem E-Mail 25 neue Ermittler (für eine lückenlose Überwachung würde er 350 Beamte benötigen) und die Neuausschreibung aller bestehenden Posten im steirischen Verfassungsschutz – „da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten“, formuliert Meixner in seinem Schreiben, das er an die private Gmail-Adresse des Landeshauptmanns geschickt hat. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte Meixner um seine Einschätzung als Vorbereitung für ein Treffen mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am 12. November dieses Jahres gebeten.

Wie die „Krone“ weiters berichtet, wurde im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag vom 2. November in Wien wegen einer möglichen Mittäterschaft ein gebürtiger Afghane mit österreichischem Pass von der Anti-Terror-Einheit Cobra verhaftet. DNA-Spuren auf Patronen und auf dem vom Attentäter verwendeten Sturmgewehr führten zu dem mutmaßlichen Komplizen.

Oliver Pokorny
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