Schieder/Scheele/Sidl: Internationale Vermittlung in der Westsahara dringend notwendig

On 21. Dezember 2020

SPÖ-PolitikerInnen fordern Nachbesetzung des UN-Sonderbeauftragten für die Region – Unabhängigkeitsreferendum muss endlich umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) – Zuletzt hatten Statements der Trump-Administration zu Gebietsansprüchen Marokkos auf die Westsahara und bewaffnete Zusammenstöße zwischen Streitkräften Marokkos und der Frente Polisario im Gebiet Guerguerat die Lage vor Ort weiter verschärft. Die SPÖ-PolitikerInnen Andreas Schieder, Karin Scheele und Günther Sidl fordern engagierte internationale Vermittlung durch die EU und die UNO: „Dieser Konflikt schwelt seit über 40 Jahren, aber wenn die internationale Staatengemeinschaft jetzt nicht handelt, könnte ein offener Krieg daraus werden. Die UNO und die EU dürfen nicht länger auf die Menschen in der Westsahara vergessen. Der Posten des UN-Sonderbeauftragten für die Region muss sofort nachbesetzt werden. Die EU muss den Druck auf Marokko verstärken, zum Beispiel wenn es um Wirtschaftshilfen oder Fischereirechte geht. Denn solange Marokko an seiner illegalen Besetzung und Siedlungspolitik festhält, sind die Beziehungen zwischen der EU und Marokko schwer belastet.“ ****

„Die nachhaltige Lösung des Konflikts führt nur über die Ausweitung der UN-Mission MINURSO zur Überwachung der Menschenrechtslage in der Westsahara und um ein Referendum zur Selbstbestimmung des saharauischen Volkes umzusetzen. Statt unilateral Gebietsansprüche per Twitter zur legitimieren, braucht der Konflikt pragmatische internationale Moderation und Vermittlung. Der Antritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden im Jänner wird dafür einen wichtigen Beitrag leisten“, so Schieder, Scheele und Sidl. (Schluss) ls

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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