Herr: Gewessler bleibt Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans schuldig

Österreich darf keine wertvolle Zeit im Kampf gegen Klimakrise verlieren

Wien (OTS/SK) – „Erneut bleiben Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise aus. Nicht nur, dass noch immer keine Klimaziele für das neue Jahr 2021 definiert wurden, die österreichische Regierung weist auch Versäumnisse beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) auf. Nach über einem Jahr Zeit für die Überarbeitung des Plans fehlen weiterhin Berechnungen bezüglich des Potentials, durch einen entsprechenden Plan Emissionen zu reduzieren sowie die Darstellung einer möglichen Finanzierung“, kritisiert SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr, die auf eine entsprechende aktuelle Anfragebeantwortung von Ministerin Gewessler verweist. ****

Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs wurde durch die EU-Kommission als unzureichend bewertet, die Klimaziele zu erreichen, und die österreichische Regierung wurde zu einer Nachbesserung aufgefordert. „Es wurde zwar im Regierungsprogramm von Türkis und Grün verankert, den NEKP ‚unmittelbar nachzubessern‘, doch nun gibt die Ministerin als Frist für die Überarbeitung spätestens den Juni 2023 an“, verweist Julia Herr auf die Anfrage.

Im Rahmen des NEKP ist eine Liste klimaschädlicher Subventionen aller Sektoren vorzulegen. Die Frage, wann diese Liste vollständig vorliegt, beantwortet Gewessler erneut nicht und verweist auf die Task Force der Regierung zur Steuerreform. Mit einem raschen Ergebnis ist allerdings nicht zu rechnen, da die Task Force im Moment nicht einmal daran arbeitet. Vor Eintritt in die Regierung hatte Gewessler im Nationalrat als Abgeordnete selbst das Fehlen der Liste im NEKP bemängelt.

„Es braucht einen raschen Umbau der klimaschädigenden Anreize und Subventionen der öffentlichen Hand“, so Herr, die einfordert, dass dabei sozial gerechte Lösungen gefunden werden müssen. Etwa brauche es eine generelle Neugestaltung der Pendlerpauschaule, die derzeit Besserverdienenden mehr Entlastung bringt als Geringverdienenden. Hier müsse man weg von einem Steuerfreibetrag hin zu einem kilometerabhängigen Absetzbetrag kommen, kombiniert mit einem Öko-Bonus. Sollte Österreich es nicht schaffen, die Klimaziele einzuhalten, drohen von Seiten der EU Strafzahlung bis zu 6 Milliarden Euro, erinnert Herr und hält fest: „Das muss mit aller Kraft verhindert werden.“

SERVICE: Link zur Anfrage: https://tinyurl.com/y6g5253v

(Schluss) sr/bj

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