FPÖ – Ragger: Covid-19-Verordnungen hebeln Recht des Heimvertrags aus

Mustervertrag des Ministeriums sichert zudem Regierung Durchgriff auf Kosten von Heimbewohnern

Wien (OTS) – „Ein Heimvertrag regelt das Leistungsangebot eines Pflege- oder Behindertenheimes und garantiert die darin festgehalten Rechte und Pflichten der Bewohner. Während die Covid-19-Maßnahmen rechtswidrig bestehende Heimverträge außer Kraft setzen, sorgt ein Mustervertrag auf der Homepage des Sozialministeriums für Aufregung, weil dieser mit keinem Wort Corona erwähnt“, sagte heute der freiheitliche Behinderten- und Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Mag. Christian Ragger, der darin ein ‚harsches Durchgreifen‘ der schwarz-grünen Regierung sieht.

„Unter der Covid-19-Krise und durch die vom grünen Gesundheitsminister verhängten Maßnahmen leiden hauptsächlich die Alten, die Schwachen und Menschen mit Behinderungen. Oftmals erleben wir, dass die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen getreten werden. Bei der Volksanwaltschaft häufen sich die Beschwerden der Heimbewohner im Zusammenhang mit Ausgeh- und Besuchsverboten und der Missachtung des Heimvertrags sowohl durch die Betreiber als auch durch die Verordnungen. Das Problem ist, dass der Vertrag eben nicht auf das Thema Corona eingeht“, erklärte Ragger.

„Ein kürzlich zur Verfügung gestelltes Musterdokument des Ministeriums führt penibel alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner auf. Dass etwa alle spezifischen Persönlichkeitsrechte, wie etwa auf Selbstbestimmung und das Recht auf medizinische Versorgung extra angeführt werden müssen, zeigt schon ein eigenartiges Bild auf. Hingegen sind fehlende Passagen in Bezug auf das Testen, Impfen und die Auslegung der Covid-Verordnungen absolut unverständlich. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit bestehen Gefahren für die Bewohner, gegen ihren Willen gefangen gehalten oder geimpft zu werden. Diese Rechtsunsicherheit hat weiter zur Folge, dass Bewohnern angedroht wird, nach einem Spaziergang das Heim nicht wieder betreten zu dürfen. Diese Diskrepanz ist dafür verantwortlich, dass Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden“, betonte der FPÖ-Behindertensprecher.

„Es darf nicht hingenommen werden, dass das Ministerium heute Vertragstexte unter die Menschen bringt, die einen Bezug auf Covid-Maßnahmen vollkommen aussparen. Was hier versucht wird, ist einfach nur einen größtmöglichen Ermessungsspielraum des Ministers auf Kosten der Rechte der Heimbewohner zu schaffen. Weil die schwarz-grüne Regierung der Bewältigung der Krise und dem Schutz von besonders gefährdeten Menschen wie Heimbewohnern nicht gerecht werden kann, versucht man nun sich Mittel zu bemüßigen, die Zwangsquarantäne, Zwangstestungen und Zwangsimpfungen für gesunde Menschen – mit anderen Worten eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte – nach sich ziehen“, so Ragger.

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