Wöginger/Hofinger: Wollen Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise erhalten

SPÖ stimmt gegen wichtige Hilfe für die Kommunen – Heute zweites Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Budgetausschuss beschlossen

Wien (OTS) – Zusätzlich zu der im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazu. „Mit dem nun vorliegenden zweiten Gemeindepaket wird eine gute Ausgangsbasis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten“, zeigten sich heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Manfred Hofinger anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses erfreut. Es erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro. Mit der Stärkung des Strukturfonds im Jahr 2021 um insgesamt 100 Millionen Euro sei vor allem für struktururschwache Gemeinden die direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet, betont Wöginger. Umso verwunderlicher sei es, dass die SPÖ im Ausschuss gegen diese wichtige Hilfsmaßnahme für die Kommunen gestimmt hat. Das Gemeindepaket sei insgesamt eine wichtige unbürokratische Unterstützung, die zur richtigen Zeit komme und Arbeitsplätze sichert.

Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde können nun 2,5 Milliarden Euro für Österreichs Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus erhalten die Gemeinden zur Liquidität Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023, so Hofinger. „Es ist dies ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen in Zeiten einer derart herausfordernden Krise.“ (Schluss)

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