Berlakovich: Investitionen der Gemeinden stärken die regionale Entwicklung

Bund ist starker Partner der Gemeinden

Wien (OTS) – Es ist wichtig, die Finanzkraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten, und deswegen wurde dieses Paket geschnürt, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Regionalsprecher Abg. Nikolaus Berlakovich anlässlich der Debatte zum Gemeindepaket im Nationalrat. „Die Gemeinden machen die Vielfalt unseres Landes aus“, hob der Abgeordnete die unterschiedliche Geschichte, die verschiedenen Landschaften und die Besonderheiten der Menschen hervor. „In Summe macht dies die Vielfalt und Einzigartigkeit Österreichs aus.“

„Die Gemeinden wissen um die Bedürfnisse der Bevölkerung. Durch die Investitionen kann man in die regionale Wirtschaft Dynamik bringen. Es sind dies Investitionen in die Zukunft mit einer starken regionalen Wertschöpfung“, so Berlakovich.

„2019 wurden drei Milliarden Euro durch Österreichs Gemeinden (ohne Wien) investiert, das sicherte rund 40.000 Arbeitsplätze in den Regionen. Das belegt die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden“, hob der Mandatar hervor.

Bereits das erste Gemeindepaket wurde gut genützt. Österreichweit flossen rund je ein Viertel der Gelder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in die Sanierung von Gemeindestrassen bzw. auch Mittel in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Berlakovich weiter: „Viele Projekte wurden bereits eingereicht bzw. befinden sich jetzt in der Pipeline. Jetzt kommt eine weitere Unterstützung mit dem zweiten Paket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Damit steigt die Unterstützung des Bundes auf 2,5 Milliarden Euro an. Dadurch werden die Gemeinden unterstützt, ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, zum Beispiel im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung und anderen wichtigen Tätigkeiten, wahrzunehmen.“

Mit der Stärkung des Strukturfonds im Jahr 2021 sei vor allem für strukturschwache Gemeinden eine direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet. 2017 war eine erfolgreiche gemeinsame Initiative von ÖVP-Abgeordneten zur Etablierung eines Fonds für strukturschwache Gemeinden. „Gerade die kleinen Gemeinden benötigen diese Mittel dringend“, so Berlakovich.

„Insgesamt sind die Investitionen in die regionale Entwicklung wirksame Pakete, um die Regionalpolitik aktiv zu gestalten“, schloss Berlakovich. (Schluss)

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