Nationalrat – Rendi-Wagner an Arbeitsminister: „Machen wir die Pflege zum Zukunftssektor!“

Appell an Kocher: Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen, Arbeitslose für Pflege umschulen – SPÖ-Klubobfrau fordert unbürokratische Wirtschaftshilfen und Erhöhung des Arbeitslosengelds

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Arbeitsmarkt die Zukunftschancen, die im Pflegebereich liegen, betont. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen. Hier brauche es wirksame Umschulungsprogramme. „Herr Bundesminister, ich mache Ihnen ein Angebot. Erklären wir die Pflege zum Zukunftssektor. Erarbeiten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modell, wo wir im großen Stil Arbeitslose für den Pflegebereich umqualifizieren“, schlug die SPÖ-Chefin Arbeitsminister Kocher vor. „Den Marketing-Namen dafür überlasse ich der Bundesregierung. Uns geht es um Inhalte, um Lösungen, darum, Chancen und Zuversicht zu schaffen“, so Rendi-Wagner. ****

Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich mit jedem weiteren Lockdown zu. „Licht am Ende des Tunnels gibt es hoffentlich bei der Gesundheitskrise, aber für die Arbeitslosen wird es auch im Sommer noch kein Licht am Ende des Tunnels geben“, gab Rendi-Wagner zu bedenken und skizzierte drei Möglichkeiten: „Entweder, die Regierung sitzt das aus – nach dem Prinzip Hoffnung -, oder die Regierung tut so, als würde sie helfen, setzt aber weiter auf Eigen-PR und leere Versprechen – oder die Regierung übernimmt Verantwortung, krempelt die Ärmel auf und bekämpft aktiv die Arbeitslosigkeit!“ Bisher habe sich die Regierung für eine Mischung aus „Prinzip Hoffnung“ und „Inszenierung“ entschieden. An den neuen Arbeitsminister Kocher appellierte Rendi-Wagner: „Sie haben es in der Hand, diesen Kurs zu ändern und endlich aktiv gegen diese Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen. Wenn Sie es ernst meinen, diesen Menschen zu helfen, haben Sie in der SPÖ eine Partnerin.“ Es gehe nicht nur um Zahlen, sondern um Schicksale.

Zudem brauche es endlich funktionierende Unterstützung für die Wirtschaft. Statt einer Vielzahl an Instrumenten – erst am Sonntag wurde das neueste Instrument mit einem neuen Marketing-Namen vorgestellt – brauche es „eine Wirtschaftshilfe, die unbürokratisch, einfach verständlich und leicht anwendbar ist“. Zudem brauche es endlich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, „damit aus dieser Pandemie keine Pandemie der Armut wird“. Das sei auch wirtschaftlich vernünftig, Stichwort Ankurbelung der Kaufkraft. (Schluss) bj/mb

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