SPÖ-Yildirim: Fall im Transparency International Ranking ist ein Armutszeugnis

Wenig überraschend bei Mandatskauf, Wirecard-BVT-Skandal, Ibiza-U-Ausschuss

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich heute wenig verwundert über den Fall Österreichs im Korruptionsranking von Transparency International: „Dieses zu erwartende Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Es wurde viel versprochen, um gegen Korruption vorzugehen, im Hintergrund scheint die ÖVP kräftig zu bremsen.“ ****

„Vom Ibiza-Untersuchungsausschuss, über den Wirecard-BVT-Skandal, zum Kauf von Mandaten und Aufsichtsratsposten – Österreich gibt gerade kein gutes Bild ab. Konsequente Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sind längst überfällig. Von der Regierung wurde für den Sommer eine erste Novelle zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses versprochen, bis jetzt liegt nicht einmal ein Entwurf vor. Langsam sollten sich die Grünen fragen, ob sie in dieser Koalition jemals etwas umsetzen werden können“, gibt die Abgeordnete einen Abriss der Situation in Österreich. (Schluss) up/mp/sd

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