Vorschau auf die 3. Sitzung des Wiener Landtages am 29. Jänner 2021

Wien (OTS) – Die 3. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Freitag, dem 29. Jänner 2021, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Glyphosat-Verbot für Privatanwender*innen in Wien, Wiedereinführung Mitbestimmungsrecht von Erziehungsberechtigten und Lehrer*innen bei Schulpartner*innen, Bewertung der Luftqualität in Wien im Jahr 2020, Beziehen der Grundversorgung von nicht anspruchsberechtigten Migrant*innen, neues Wiener Klimaschutzgesetz, MA 40 Auszahlungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform Wiener Auskunftspflichtgesetz.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom SPÖ Rathausklub eingebracht. Es lautet „Die Solarmetropole Wien. Unser Land – Unser Kraftwerk!“

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Dienstleistungsgesetz, Parteienförderungsgesetz, Bauproduktegesetz, Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Dienstrechtsnovelle.

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2019 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich

Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).

Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist maximal 1 Person pro Redaktion und Medium in den Rathaus-Festsaal zugelassen. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein.

Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreter*innen der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Service für Medien

* Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom
Sitzungstag: [www.wien.gv.at/presse] (https://www.wien.gv.at/presse)

* Livestream von der Sitzung: [www.wien.gv.at] (https://www.wien.gv.at/)

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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