SP-Grabetz: Gegen die Abschiebung von Kindern müssen wir auch im Bezirk etwas tun

SPÖ Innere Stadt wird Resolutionsantrag für humanitäres Bleiberecht einbringen.

Wien (OTS/SPW) – Unter massivem Polizeiaufgebot haben die Behörden zwei in Österreich geborene Kinder mit ihrer Mutter nach Georgien abgeschoben. Eines der Mädchen ist Schülerin am GRG Stubenbastei im 1. Bezirk. BV-Stv. Lucia Grabetz ist wütend auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Diese Abschiebung ist eine unmenschliche Aktion, die mich fassungslos macht. Warum lässt man Wiener Kinder in einer Nacht-und Nebel-Aktion außer Landes bringen, obwohl selbst die strengen österreichischen Asylgesetze die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts bieten würden?“

Das Umfeld des Mädchens in der Stubenbastei hat in den vergangenen Tagen vollen Einsatz gezeigt. Elternvertreterinnen und -vertreter, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrenden haben sich zusammengetan, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen. „Das ist gelebter Zusammenhalt. Als Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ Innere Stadt werden wir alles uns Mögliche tun, um die abgeschobene Familie und die Schulgemeinschaft der Stubenbastei zu unterstützen. Wir fordern, dass die Abschiebung umgehend rückgängig gemacht wird und die Familie humanitäres Bleiberecht in Österreich erhält. Diesbezüglich werden wir auch in der kommenden Bezirksvertretungssitzung einen Resolutionsantrag einbringen. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen nicht tolerieren, dass Schulkinder aus unserem Bezirk abgeschoben werden“, bekräftigt Grabetz. „Auch wenn wir auf Bezirksebene keine Entscheidungskompetenz haben, um der Familie ein humanitäres Bleiberecht zu geben, so ist es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn sich der Bezirk gegen dieses unmenschliche Vorgehen ausspricht“, schließt Grabetz ab.

Die SPÖ Wien hat bereits gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Gemeinderat einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht für Kinder und Familien eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurden. Zudem hat die SPÖ eine Petition zum Thema „Helfen statt Härte – Für ein humanitäres Bleiberecht!“ gestartet. Hier kann die Petition unterstützt werden:
[https://www.spoe.wien/petition-helfen-statt-haerte/]
(https://www.spoe.wien/petition-helfen-statt-haerte/)

SPÖ Wien Kommunikation
Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien

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