Vana: „EU darf bei Zerstörung letzter Reste von Medienfreiheit in Ungarn nicht wegschauen“

Unabhängiges Klubradio in Budapest aufgrund medienrechtlicher Schikanen vor der Schließung

Wien (OTS) – „Heute ist ein entscheidender Tag für einen der letzten Reste von Medienfreiheit in Ungarn. Die EU darf dem mit medienrechtlichen Schikanen gepflasterten Weg ins Aus für das unabhängige Klubradio nicht tatenlos zusehen. Ohne diese freie Stimme verliert die ungarische Zivilgesellschaft ihre letzte unabhängige Informationsplattform abseits der Staatsmedien, die unter vollständiger Kontrolle von Ministerpräsident Orban und seiner Fidesz-Partei stehen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, hier auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs in der ungarischen Medienlandschaft aktiv zu werden. Hier steht eine gezielte Wettbewerbsverzerrung im Raum. Zudem läuft die mit dem Quasi-Verbot für das Klubradio einhergehende weitere Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn der EU-Grundrechtecharta und den europäischen Grundwerten zuwider und muss geahndet werden“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

Heute entscheidet ein Budapester Gericht über die Klage des unabhängigen Rundfunksenders Klubradio gegen das Auslaufen seiner Betriebsgenehmigung am 14. Februar. Das Klubradio ist die letzte Radioanstalt von nennenswertem Einfluss in Ungarn, die unabhängige Nachrichten und Magazinprogramme sendet. Der ausschließlich mit Fidesz-Parteigängern besetzte Medienrat hatte wegen angeblicher Gesetzesverstöße, die jeder Grundlage entbehren, die Abstellung des Senders verfügt.

Vana: „Für den Europarat ist das Klubradio ein „letztes Bollwerk im Rundfunkbereich in Ungarn“. Und das International Press Institute nennt das medienrechtliche Prozedere rund um die Verweigerung einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Klubradion einen „kalkulierten Zerstörungsversuch“ des Senders. Was braucht es noch an Warnungen, dass hier neuerlich eine eklatante Grundwerte-Gefahr in Ungarn in Verzug ist? Die EU darf bei dieser Zerstörung letzter Reste von Medienfreiheit in Ungarn nicht wegschauen – das sind wir der ungarischen Zivilgesellschaft schuldig!“

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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