Wer steht beim Klimaschutz auf der Bremse?

Knapp vier Wochen sind seit dem zweiten Ausschusstermin des Klimavolksbegehrens vergangen – seither herrscht Funkstille zur Umsetzung der Forderungen.

Wien (OTS) – Fast ein Monat ist vergangen, seit die Forderungen des Klimavolksbegehren zuletzt im Umweltausschuss des Parlaments behandelt wurden. Nachdem sich alle ExpertInnen über die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik einig waren und ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sich zu einem gemeinsamen Antrag bekannt haben, scheint dieser nun auf sich warten zu lassen, wie Aussendungen der Opposition zeigen. Die Regierungsparteien müssen nun in Vorlage gehen und es wird sich zeigen, wie ernst sie ihre Verantwortung nehmen.

„Wir brauchen endlich konkrete Schritte, um die Forderungen des Klimavolksbegehrens umzusetzen, sowie den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Dazu wird die Wiederholung des Regierungsprogramms in der Form eines Antrags nicht reichen.”, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Die Zeit drängt und es braucht nun klare Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitläufe, damit der Antrag, über den am 9.3. im Umweltausschuss abgestimmt werden soll, nicht nur leere Worte beinhaltet. Jetzt muss die Regierung aus ÖVP und Grünen zeigen, ob sie mit ‘das Beste aus beiden Welten’ nur eine Welt meint oder ob Klima in dieser Regierung wirklich großgeschrieben wird – die Opposition scheint bereit.”

Besonders die Volkspartei wird sich positionieren müssen. Erst vor drei Tagen sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für die „Nord Stream 2“-Pipeline aus und damit für den Bau einer weiteren fossilen Infrastruktur, statt effektive Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Das steht im Gegensatz zu den Zielen des Regierungsprogramms und der Klimaneutralität 2040. Der ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager betonte nach der Ausschusssitzung zum Klimavolksbegehren vom Jänner indessen: „Wir betrachten Klimaschutzmaßnahmen als bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich. Der „Österreichische Weg“ ist der konsequente Ausstieg aus fossiler Energie und der ebenso konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger.“ Wie ernst diese Worte gemeint sind, wird sich mit dem Antrag am 9.3. zeigen.

Klimavolksbegehren – Es geht um unser Überleben
Mag. Judith Brockmann
Klimavolksbegehren | Leitung Presse
+43 (0) 677 63 751 340
presse@klimavolksbegehren.at
www.klimavolksbegehren.at  

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender