NEOS: Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt ist notwendig

Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“

Wien (OTS) – Einigermaßen überrascht reagiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter auf die türkise Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. „Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will. Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden. Der Versuch von ÖVP Klubobmann Wöginger, den Ermittlungen der WKStA ein parteipolitisches Fähnchen anzuhängen, ist durchsichtig“. Margreiter gibt außerdem zu bedenken, dass „solch eine heikle Reform sorgfältig durchdacht sein will und kein türkiser Schnellschuss in Anbetracht der für die ÖVP unangenehmen Ermittlungen in der Causa Blümel sein darf.“

Umsetzung sofort möglich

„Sollte es der ÖVP tatsächlich um die Einsetzung eines wirklich unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes gehen, muss sie nur dementsprechende NEOS-Anträge unterstützen“, verweist Margreiter entsprechende Anträge im Justizausschuss und auf die morgige Sondersitzung des Nationalrates. „Diese Forderung ist nicht neu. Schon im Österreich-Konvent Anfang der 2000er Jahre war dieser Punkt enthalten und auch die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte fordert das schon lange. Ich denke gerade der Standesvertretung muss in diesem Zusammenhang sehr genau zugehört werden.“ In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. „An der Spitze des Ministeriums sitzt bekanntlich ein Parteipolitiker – der Justizminister bzw. die Justizministerin – und der entscheidet in der Weisungskette, wie mit den Verfahren umgegangen wird. Aufgrund dessen ist es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird“, so der Tiroler Rechtsanwalt.

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