SPÖ-Kuntzl: „Neufassung der UG-Novelle ist lediglich eine Rücknahme von bewussten Provokationen“

Über 600 kritische Stellungnahmen hätten zu einer Rücknahme der Novelle führen müssen

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl gehen die heute präsentierten Änderungen der UG-Novelle weiterhin an der Realität der Studierenden und Universitätsangestellten vorbei. „Mit der Verringerung der Studiensperre bei Nichterreichen der ECTS-Punkte von 10 auf 2 Jahre gibt man vor, die Studierenden zu entlasten. Tatsächlich handelt es sich bei der Neufassung aber nur um die Rücknahme von bewussten Provokationen“, so Kuntzl. Auch für die Universitätsangestellten sei die Neuregelung der Befristungen keine zufriedenstellende Lösung. „Die heute präsentierte Neufassung ist eine Themenverfehlung. Der einzig richtige Schritt bei über 600 kritischen Stellungnahmen wäre die Rücknahme des Gesetzesvorschlags gewesen“, resümiert die SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Novelle stelle weiter auf Vollzeitstudierende ab, die nicht durch Arbeit oder Betreuungspflichten abgelenkt werden. Kuntzl befürchtet, dass durch die Änderungen die soziale Selektivität verstärkt werde. „Junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, werden durch diese Regelungen zusätzlich benachteiligt“, kritisiert die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. „Es gibt derzeit wirklich wichtigere Themen, die unbedingt behandelt werden müssen. Die Zugangsbeschränkungen haben sich laut einer Evaluierung des IHS als unnötig und extrem sozial selektierend herausgestellt. Noch nie waren die Universitätsbudgets so hoch und die Studierenden trotzdem so stark belastet. Bundesminister Faßmann soll besser seine Zeit und Energie in die Verbesserung der Studienbedingungen und die Abschwächung der Corona-Folgen für Studierende investieren“, so Kuntzl. (Schluss) bj/ar

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