NEOS schockiert über Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur TIWAG

Innsbruck (OTS) – „Die Verflechtung von ÖVP-Funktionären und landeseigenen Unternehmen mit Milliardenumsätzen ist in Tirol beispiellos. Offensichtlich sieht nicht nur der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Energieversorger die persönliche Schatzschatulle der Landesregierung aus der man sich nach landesbudgetärer Notwendigkeit beliebig Renditen rausnehmen kann, sondern selbst der Aufsichtsratsvorsitzende ist privat wirtschaftlich mit dem Unternehmen Tiwag eng verbandelt“, reagiert Rechnungshofausschussvorsitzender NEOS-Nationalrat Douglas Hoyos auf die Ergebnisse des Bundesrechnungshofberichts zum Tiroler Energieversorger Tiwag.

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses, kritisiert in dem Zusammenhang auch die Monopolstellung, den der Energieversorger Tiwag in Tirol inne hat:
„Der Bericht legt schonungslos offen, dass von den Strompreissenkungen in den letzten Jahren im Speziellen die Industrie profitiert hat, aber wenig die Tiroler_innen.“ Auch von den Dividendenausschüttungen würden die Bürger_innen fast nichts spüren:
„Dieses Geld wird nämlich so verteilt, dass budgetäre Löcher – von der Hypo-Landesbank bis zum Impulspaket der Landesregierung – gestopft werden und damit alles querfinanziert wird, was der ÖVP-Klientel gerade so nutzt.“ Tatsache sei auch, dass der Rechnungshof der Tiwag empfiehlt, keine zusätzlichen Fremdmittel aufzunehmen, um die Dividenden ausschütten zu können, so Leitgeb. Er vermisst zudem jegliche Transparenz in Sachen wesentlicher Unternehmensentscheidungen, selbst gegenüber unternehmenseigenen Aufsichtsgremien wie dem Aufsichtsrat: „Für uns NEOS zeigt sich einmal mehr, dass es katastrophale Folgen für Landesunternehmen hat, wenn Aufsichtsratsposten mit ÖVP-Günstlingen und Funktionären bestückt werden.“ Einen entsprechenden Antrag der NEOS im Tiroler Landtag zur Entpolitisierung von Aufsichtsratsposten hat schwarz-grün im Übrigen erst kürzlich abgelehnt.

NEOS Tirol Landtagsklub
Edith Reichel
Pressesprecherin
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