Leichtfried-Kritik an Regierung: „Es ist was faul im Staate Österreich“

Scharfe Kritik an türkis-grünen Personal- und PR-Kosten – Aufklärungsbedarf rund um Hygiene Austria Skandal und Sicherheitsleck bei Kurz-Handy

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an den exorbitanten Ausgaben der türkis-grünen Regierung für Personal- und PR-Kosten äußerte heute, Montag, der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. „Die Regierung hat das Geld abgeschafft. Der Spruch ‚Koste es, was es wolle‘ hat eine neue Bedeutung bekommen“, so Leichtfried, der auf eine Anfrageserie der SPÖ zu den Regierungsbüros verweist, die eine Kostenexplosion seit 2018 offenlegt. „Die Regierung Kurz gibt 90.000 Euro pro Tag für Personal aus. Das ist ein Plus zum Kanzler davor von 30 Prozent“, so Leichtfried. Noch dramatischer sind die Zahlen bei den PR-Ausgaben – „73 Mio. Euro im Jahr, ein Plus von 66 Prozent gegenüber 2018“, verweist Leichtfried auf ein PR-Budget der Regierung von 200.000 Euro pro Tag. Viele Fragen werfen für Leichtfried auch die Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um das Handy und die E-Mail-Postfächer des Kanzlers sowie dessen enge Verbindungen zu Hygiene Austria auf: „Es ist was faul im Staate Österreich!“, so Leichtfried. ****

„Das Schönreden und die Message Control helfen nichts“, sagt Leichtfried, denn die Regierungsshow funktioniere nicht mehr, „die Menschen nehmen dem Kanzler nicht ab, was er sagt“. Denn gerade jetzt, wo hunderttausende Menschen arbeitslos sind und viele Unternehmen vor dem Aus stehen, „kommt man drauf, dass im engsten Kanzlerumfeld Menschen das Geschäft ihres Lebens machen“. Der mutmaßliche Betrug um die FFP2-Masken „ist ein besonders dreister Fall – aber scheinbar typisch für die Bundesregierung“. Minderwertige, vielleicht gesundheitsgefährdende Ware wurde unter „katastrophalen Arbeitsbedingungen“ hergestellt. „Der Schein wurde nur gewahrt, als der Bundeskanzler gekommen ist“, so Leichtfried.

„Jetzt gibt es den Verdacht, dass die Regierung diesem Unternehmen unglaubliche Aufträge zuschanzen wollte“, so Leichtfried, der auf Berichte über eine geheime Regierungssitzung mit dem Kanzler und mutmaßliche Vorabsprachen verweist. „Ich frage mich, ob die Hygiene Austria Informationen aus dem Kanzleramt bekommen hat? Gab es politischen Druck, dieses Unternehmen zu bevorzugen? Und warum hat sich das Wirtschaftsministerium für dieses Unternehmen so massiv in die Schlacht geworfen?“, so Leichtfried, der dringende Aufklärung um die engen Verbindungen zwischen Kanzler Kurz und dem Unternehmen fordert.

Ebenfalls aufgeklärt gehöre, „was mit dem Handy des Kanzlers los ist“, so Leichtfried, der wissen möchte, „warum Kurz ein Privathandy verwendet und damit ein enormes Sicherheitsleck für die Republik“ verursacht. „Was ist mit dem Laptop des Finanzminister passiert, der während der Hausdurchsuchung spazieren geschickt wurde?“, so Leichtfried, der betont, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung angesichts dieser Skandale „gegen Null geht“. (Schluss) up/ls

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