FPÖ – Hofer: Politische Verantwortung auf dem Abstellgleis gelandet
Neue Vorwürfe gegen „Hygiene Austria“ aufgetaucht – wann zieht der Kanzler endlich Konsequenzen?
Wien (OTS) – Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller „Hygiene Austria“ vor wenigen Wochen kommen heute neue Vorwürfe ans Licht. So sollen nicht nur FFP2-Masken aus China eingekauft und nach dem Umpacken als Produkte „Made in Austria“ verkauft worden sein – wie der ORF heute berichtet, soll der „Hygiene Austria“-Teilhaber „Palmers“ diese Vorgangsweise bereits bei der Herstellung von „Munds-Nasen-Schutz“-Masken gewählt worden sein. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist es höchst an der Zeit für Konsequenzen: „Die „Hygiene Austria“ ist nicht nur gut mit dem Büro des Bundeskanzlers vernetzt, die öffentliche Hand – und hier allen voran Sebastian Kurz und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – hat die Gründung dieses Unternehmens in allen Belangen unterstützt und durch Videobotschaften und Betriebsbesuche die Produkte der Firma stolz präsentiert. Es muss nun endlich auch die politische Verantwortung für dieses Skandal-Unternehmen übernommen werden.“
Viele anderen Anbieter von Schutzmasken seien bei Ausschreibungen unterlegen, weil sie ihre Produkte nicht in Österreich herstellen lassen. „Hygiene Austria“ habe mit dem Alleinstellungsmerkmal „Made in Austria“ wirtschaftlich profitiert. Hofer erwartet sich, dass viele Unternehmen nun rechtliche Schritte gegen „Hygiene Austria“ einleiten werden. „Die ÖVP – einst großer Unterstützer der Firma – verweist aktuell nur auf Ermittlungen und wünscht sich Aufklärung. Die Bevölkerung ist über den Maskenschwindel verärgert und will auch politische Konsequenzen – und die müssen von der ÖVP gezogen werden“, stellt Hofer klar, der auch bedauert, dass es in Österreich keine Rücktrittskultur gibt: „Schredder-Affäre, Hausdurchsuchung beim ÖVP-Finanzminister und einem von der ÖVP nominierten Höchstrichter, das Millionen-Desaster Kaufhaus Österreich von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. Skandale gibt es genug – Rücktritte leider nicht. Das ist eine österreichische Unart.“
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